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Arbeitsrecht

Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis


Wird ein Ausbildungsverhältnis mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen durch staatliche oder private Fördermittel finanziert, so muss der Auszubildende auch dann nicht nach der tariflichen Ausbildungsvergütung bezahlt werden, wenn er in einem tarifgebundenen Drittbetrieb ausgebildet wird.

Diese Entscheidung ging auf die Klage einer Auszubildenden zurück, die mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen einen Berufsausbildungsvertrag geschlossen hatte. Dabei betrug die Ausbildungsvergütung nur etwa 35 Prozent der tariflichen Vergütung. Das Bildungsunternehmen bezweckte die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung, die ausschließlich durch staatliche oder private Fördermittel finanziert wurde. Sie verwertete die Leistungen der Auszubildenden nicht kommerziell. Das Bildungsunternehmen ließ die Ausbildung von Drittbetrieben durchführen, die Auszubildende absolvierte ihre Berufsausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb. Sie verlangte die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Sätzen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Auszubildenden auf Ausbildungsvergütung in Höhe der tariflichen Sätze bestand nicht. Ihre Ausbildungsvergütung war auch in der geringeren Höhe nicht unangemessen. Bei Ausbildungsverhältnissen, die ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden, ist die vereinbarte Vergütung nicht an der tariflich geregelten Ausbildungsvergütung zu messen. Es kommt allein darauf an, ob die Vergütung fühlbar zu den Lebenshaltungskosten der Auszubildenden beitragen kann. Dies war vorliegend der Fall (BAG, Urteil vom 24.10.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!