Arbeitsrecht: Zur Verdachtskündigung bei Drogenkonsum

Das Arbeitsgericht Berlin (31 Ca 13626/12) stellte wenig überraschend fest:

Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Der begründete Verdacht berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Dass ein Kokain konsumierender Busfahrer gekündigt werden darf ist hoffentlich keine Überraschung – das Thema ist vielmehr die hier angesprochene „Verdachtskündigung“. Der Busfahrer hatte während des Dienstes, angehalten von der Polizei, einen Drogenschnelltest durchgeführt, der Kokainkonsum anzeigte. Später bestritt der gekündigte Busfahrer gegenüber dem Arbeitgeber den Schnelltest bzw. dessen Ergebnis. Dennoch durfte der Arbeitgeber sich auf den Test berufen, der einen hinreichenden Verdacht wegen des Konsums begründete:

Der beim Kläger durch die Polizei durchgeführte Drogenschnelltest (Urintest) wies ein auf Kokain positives Ergebnis auf. Demgegenüber kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er pauschal die Aussagefähigkeit des Drogenschnelltestes bestreitet. Insoweit hätte es substantiierter Anhaltspunkte bedurft, warum dem grundsätzlich durch die Polizei benutzen Drogenschnelltest keine derart gewichtige Aussagefähigkeit zukommen soll bzw. welche persönlichen Umstände auf Seiten des Klägers zur Annahme führen könnten, das Ergebnis spreche nicht für einen Konsum von Kokain. […]
Weiterhin hat der Kläger den Drogenkonsum im Gespräch am 16.08.2012 eingeräumt.

Das Ergebnis: Wenn einmal ein amtlicher Drogentest im Raum steht, ist dieser substantiiert zu erschüttern – der einfache Verweis darauf, er stimmt nicht, reicht nicht aus.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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Rechtsanwalt & Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jens Ferner: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen & Heinsberg. Ich biete eine ausgewogene Mischung aus Vertretung für Verbraucher im Arbeitsrecht, Familienrecht & Erbrecht sowie fokussierter Tätigkeit im Bereich Strafrecht, IT & Medien. Dabei wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern & Unternehmen geboten. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten!