Arbeitsrecht: Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers

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Arbeitgeber möchten gerne im Streitfall angefallene Forderungen mit noch ausstehendem Arbeitslohn des Arbeitnehmers verrechnen (genauer: Aufrechnen). Hier gilt aber mit §394 BGB ein Aufrechnungsverbot, das häufig ärgerlich sein kann – etwa wenn der Arbeitnehmer Straftaten begangen hat und Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

Positives Beispiel einer Aufrechnung

Hier sollten sich Arbeitgeber nicht verunsichern lassen, die Rechtsprechung hilft hier durchaus, wie etwa das Landesarbeitsgericht Mainz (3 Sa 520/13) demonstriert:

Der Anspruch der Klägerin ist aber durch Aufrechnung gemäß §§ 389, 387 f, 394 BGB erloschen wegen der von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Aufrechnung nicht deshalb unzulässig, weil sie gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB verstößt. Denn die Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB ist vorliegend wegen Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB deshalb unzulässig, weil der Arbeitgeber mit Gegenforderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung oder aus Straftaten aufgerechnet hat (vgl. BAG 18.03.1997 NZA 1997, 1108).

Jedenfalls in Härtefällen bietet sich somit die Möglichkeit, weiteren Schaden zu verhindern.

Negatives Beispiel einer Aufrechnung

Zu Recht verweist das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 140/14) darauf, dass wenn, dann mit Nettolohnforderungen aufzurechnen ist:

Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist „die Entscheidung, dass die Gegen-forderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig“.

Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (…)