Arbeitsrecht: Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

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Der ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den einen von seiner Telefonanlage unabhängigen einrichten.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der dem in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der kann einen und, sofern berechtigte Belange des s nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen zu müssen. Diese Ansprüche kann der dadurch erfüllen, dass er dem im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den darf der einen separaten sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

Wie in den Vorinstanzen blieben die Anträge des s auf Einrichtung eines vom Proxy-Server des s unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen beim Siebten Senat des s erfolglos.


Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!