Das Arbeitsgericht Oberhausen (2 Ca 2024/15) hat laut Pressemitteilung des Gerichts eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Kameraüberwachung getroffen:
Die Arbeitnehmerin warf ihrem Arbeitgeber, der einen Fan-Shop eines Fußballvereins im Centro Oberhausen betreibt, vor, er mache im Sozialraum in unzulässiger Weise Videoaufnahmen.
Das Arbeitsgericht hat ihre Klage auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
Als Begründung führte die Kammer aus, dass hier kein reiner Sozialraum, sondern allenfalls ein Lager mit Sozialbereich von Kameras überwacht wurde. Das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung wurde höher bewertet, als die mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Arbeitnehmerin.
Zum Verwertungsverbot bei Persönlichkeitsrechtsverletzung siehe auch hier bei uns:
- Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess
- Überprüfung von Arbeitnehmer-Mails
- Zugriff auf Dateien des Dienst-PCs
- Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis
- Zugriff auf Datei-Zeitstempel zur Arbeitszeitkontrolle
- Arbeitszeiterfassung: Allgemeines zu biometrischen Daten und zum Fingerscan
- Fotos des Arbeitnehmers
- Videoüberwachung von Lagerraum kann zulässig sein
Der Sachverhalt ist mir zu wenig bekannt, aber die Ausführungen an sich sind so stimmig und dürfen nicht unterschätzt werden: Bei gemischt genutzten Räumen steht eine Abwägung im Raum, die nicht zwingend zu Gunsten der Arbeitnehmer ausfallen muss.
Probleme am Arbeitsplatz? Unsere Experten für (IT-)Arbeitsrecht und Kündigungsschutz helfen Ihnen weiter!
In unserer renommierten Kanzlei bieten wir umfassende Beratung im Arbeitsrecht mit besonderem Fokus auf IT-Arbeitsrecht für Unternehmen sowie Kündigungsschutz für Verbraucher. Unser erfahrenes Team von Rechtsanwälten steht Ihnen zur Seite, um Ihre arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen. Mit unserer spezialisierten Expertise im IT-Arbeitsrecht sind wir in der Lage, komplexe rechtliche Herausforderungen im Zusammenhang mit Technologie und Arbeitsverhältnissen zu bewältigen.
Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin und profitieren Sie von unserer fundierten rechtlichen Beratung. Wir setzen uns für Ihre Interessen ein und kämpfen für Ihr Recht am Arbeitsplatz. Überlassen Sie die rechtlichen Angelegenheiten Profis wie uns und sichern Sie sich eine erfolgreiche Lösung für Ihre arbeitsrechtlichen Probleme.
- Neue Wege zur Identifizierung von Bitcoin-finanzierten Cyberkriminalitätsnetzwerken - 28. März 2024
- Robotersicherheit - 28. März 2024
- Large Language Models (LLM) - 28. März 2024