Arbeitsrecht: Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers

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Das (8 AZR 1026/12) hat seine Rechtsprechung zur Frage bekräftig, wann des s zu erstatten sind, wenn der Detektiv eingeschaltet wurde um den Nachweis von Umständen zu erbringen, die zur des s berechtigen:

Nach der Rechtsprechung des Senats (…) hat der wegen der arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des s überträgt und der einer vorsätzlichen Vertragspflicht überführt wird. Insofern handelt es sich um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom zu tragen sind. Nach § 249 BGB erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auf alle Aufwendungen des Geschädigten, soweit diese nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu gehört auch die Abwehr drohender Nachteile, wenn sich insofern konkrete Verdachtsmomente ergeben. § 254 BGB verlangt von einem Geschädigten allerdings die Rücksichtnahme auf das Interesse des Schädigers an der Geringhaltung des Schadens. Daraus folgt, dass der nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (…)

Das führt letztlich zu einer Vielzahl von Positionen, die wechselseitig zu bedenken sind. So ist zu sehen, dass eine Erstattungspflicht von durch den durchaus in Betracht kommt. Allerdings muss der streng wirtschaftlich vorgehen und darf nur auf einen Detektiv zurück greifen, wenn sich konkrete Verdachtsmomente ergeben. Abschliessend muss die Maßnahme auch nachweislich zur beigetragen haben:

Das Landesarbeitsgericht wird daher bezüglich der zu prüfen haben, ob für seine Entscheidung über die maßgebliche Hilfstatsachen auf die durch das Detektivbüro vom 23. bis 25. April 2010 zurückzuführen sind. Das setzt voraus, dass ein Verhalten des Klägers beobachtet wurde, das in einer vom Kläger zu vertretenden Art und Weise (§ 619a BGB) die Rücksicht auf die Interessen der Beklagten (§ 241 Abs. 2 BGB) derart vermissen ließ, dass es den Verdacht eines Betrugs zu Lasten der Beklagten (mit-)begründete

Wann ist die Beauftragung eines Privatdetektivs vertretbar?

Im Gesamtbild ergeben sich somit folgende Vorgaben für den :

  1. Es müssen bei Beauftragung des Detektivs konkrete Verdachtsmomente vorliegen
  2. Es sind nur solche Maßnahmen (und entsprechende Kosten) geboten, die auch sinnvoll sind – unnütz veranlasste Kosten wären nicht zu erstatten
  3. Es muss durch die etwas erfasst worden sein, was konkret zur beiträgt.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!