Altersteilzeit: In der Freistellungsphase ist Insolvenz kein Kündigungsgrund

Anwalt im Arbeitsrecht in Alsdorf: Rechtsanwalt Jens Ferner ist in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf Ihr Ansprechpartner im gesamten Arbeitsrecht: Kündigungsschutz, Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis – Sie finden umfassende Beratung zum gesamten Arbeitsrecht in der Region Aachen, Heinsberg und Düren.

Arbeitsrechtliche Themen: FAQ | Arbeitsunfähigkeit | Arbeitsvertrag | Arbeitszeugnis | Befristung
Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt im Arbeitsrecht in Alsdorf

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Eine Betriebsstilllegung infolge von Insolvenz rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht in jedem Fall. Das gilt z.B. für einen Arbeitnehmer, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Freistellungsphase befindet.

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erstritt ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit geschlossen hatte. Der Vertrag sah ein Jahr Vollarbeit und ein Jahr Freistellungsphase bei einem Arbeitsentgelt von mindestens 80 Prozent des Nettovollzeitarbeitsentgelts vor. Der Arbeitnehmer arbeitete daraufhin ein Jahr Vollzeit bei verringertem Verdienst. Als er sich bereits in der Freistellungsphase befand, wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers.

Das BAG hielt diese Kündigung für unwirksam. Es machte deutlich, dass die Kündigung nur sozial gerechtfertigt sein kann, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. Der Arbeitnehmer hatte hier jedoch die geschuldete Arbeitsleistung bereits in vollem Umfang erbracht und befand sich schon in der Freistellungsphase. Er musste also im Betrieb nicht mehr beschäftigt werden. Damit bestand trotz Betriebsstilllegung kein Grund für seine Kündigung (BAG, 2 AZR 571/01).