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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Aktuelle Übersicht 2011: Kündigung des Arbeitnehmers

Der „Fall Emily“ hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat:

  1. Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die Entlassung auf, sie sie weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch mit Blick auf das Ansehen der Bundeswehr berechtigt.
  2. Grundsätzlich führt eine (grobe) Beleidigung des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung – haarig wird es, wenn nicht beleidigt wird, sondern Kritik geäußert wird. Das LAG München (4 Sa 227/10) sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem bereits auf den ersten Blick eindeutig eine satirische Verfremdung des Web-Auftritts des Arbeitgebers vorgenommen wurde. Hier wurden „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen angesprochen, womit der Arbeitnehmer sich einmal mit der Einzelhandelsbranche insgesamt, aber auch mit seinem Arbeitgeber im konkreten Fall kritisch aus einandersetzen wollte. Das LAG München sah die Grenze der Meinungsfreiheit nicht überspannt und keinen Grund für die Kündigung. Auch Arbeitgeber müssen mit Kritik ihrer Arbeitnehmer nun einmal leben.
  3. Das LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 509/10) hatte eine „Anti-Emily“ vor sich: Eine Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitgeber um 160 Euro betrogen hatte und deswegen fristlos entlassen wurde. Die Kündigung war unwirksam, so das LAG: Die Mitarbeiterin war seit 40 Jahren im Dienst und nie auffällig gewesen, so ein erarbeitetes Vertrauen geht nicht durch einen einmaligen Verstoss verloren. Zudem wurde der Betrug ausserhalb des eigentlichen Tätigkeitsfeldes begangen, was ebenfalls positiv berücksichtigt wurde.
  4. Beim LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 505 d/09) wurde festgestellt, dass die einmalige Beleidigung des Arbeitgebers als „Arschloch“ – in Form eines Ausrutschers – nicht automatisch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Insbesondere, wenn der Arbeitnehmer sich (a) provoziert fühlen durfte und die Beleidigung (b) im Rahmen eines Streits um Entgeltfortzahlung bei wirtschaftlicher Not des Arbeitnehmers erfolgte, ist dies zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
  5. Ebenfalls beim LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 30/10) war eine deftige Angelegenheit: Eine Pflegerin in einem Heim ging entgegen einer Dienstanweisung auf dem Außengelände rauchen, weswegen ein Pflegebedürftiger auf sein Betätigen des Schwesternknopfes keine benötigte Hilfe bekam. Die ausgesprochene fristlose Kündigung war unwirksam, da die Pflegerin sich nach 13 Jahren Tätigkeit ohne Vorfälle genügend Vertrauen erarbeitet habe.
  6. Zu guter Letzt noch einmal der Hinweis auf die Entscheidung des LAG Köln (4 Sa 1257/09) derzufolge ein EDV-Administrator fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht, hier: Unerlaubt fremde Emails liest. Ähnlich früher das LAG München (11 Sa 1066/08) bei einem Administrator, der eigenmächtig seine Zugriffsrechte erweitert. Interessant dazu das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 409/04), das die fristlose Kündigung bei ungenehmigter Installation einer Webcam durch den Arbeitnehmer an seinem Arbeits-PC gerechtfertigt sah.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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