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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Unzulässig bei Gründung einer eigenen Neugesellschaft

Entscheidet sich ein Unternehmer, einen Betriebsteil einzustellen und die dortige Arbeit durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Gesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, so ist dies kein dringendes betriebliches Erfordernis, das die Kündigung der alten Arbeitnehmer rechtfertigt. Dem lag folgender Fall zu […]

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung: Kein Anspruch auf kostenlose Beförderung zum Arbeitsplatz

Der Kläger, der bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Straßenbahnfahrer ist, konnte seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels “Personalwagen” erreichen. Diese Personalwagen wurden von der Arbeitgeberin eingesetzt, wenn auf Grund der Dienstzeit der Weg vom oder zum Arbeitsplatz nicht mit planmäßigen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1979 wurde der Einsatz der “Personalwagen” auf […]

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld: Anspruch bei Mutterschutz

Eine tarifliche Regelung, bei der Anspruch auf Urlaubsgeld nur besteht, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für drei volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Arbeitnehmerin, die innerhalb der ersten drei Kalendermonate des Jahres zeitweise in Mutterschutz war, hat daher ebenfalls Anspruch auf Urlaubsgeld, auch wenn ihr wegen des Mutterschutzes nicht […]

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Arbeitsrecht

Kündigungsgrund: Tragen eines Kopftuchs rechtfertigt keine Kündigung

Beabsichtigt eine Arbeitnehmerin, trotz Verbots durch den Arbeitgeber weiterhin während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die in einem Kaufhaus beschäftigte Arbeitnehmerin ist Muslimin. Nachdem sie bereits längere Zeit als Verkäuferin beschäftigt war, teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt. Ab […]

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Arbeitsrecht Zusatz

Arbeitslosigkeit: Anspruch auf Krankengeld nur bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch von Arbeitslosen auf Zahlung von Krankengeld besteht nur, wenn sie krankheitsbedingt gar keine Arbeitsleistung mehr erbringen können. Der Anspruch besteht dagegen nicht, wenn sie lediglich nicht mehr im Stande sind, ihren bisherigen Beruf auszuüben.

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Arbeitsrecht

Lohnabrechnung: Kein Anspruch auf werbefreien Lohnzettel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine werbefreie Lohnabrechnung hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus arbeitsrechtlichen Vorschriften, noch aus dem Schutz der Grundrechte. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Arbeitsvertrags den Bestimmungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung der Arbeitsumstände “unterworfen” hat. […]