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Pizzabäcker: Mehlstauballergie kann zu Berufsunfähigkeit und Rentenanspruch führen

Ein mehlstauballergisches Asthma (“Bäckerasthma”) kann zur Berufsunfähigkeit der Inhaberin einer Pizzeria führen.

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Urlaubsrecht: Betriebsferien gehen individuellen Urlaubswünschen des Arbeitnehmers vor

Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber allein bestimmen, ob Betriebsferien eingeführt werden. Individuelle Urlaubswünsche von Arbeitnehmern müssen bei wirksam eingeführten Betriebsferien hinter den Belangen des Unternehmens zurückstehen.

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Kündigung: Am “Schwarzen Brett” ausgehängte Kündigungsvollmacht ist unwirksam

Kündigt einer von zwei laut Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern ein Arbeitsverhältnis, so kann er sich zum Beweis für seine Einzelvertretungsberechtigung in Kündigungssachen nicht auf ein allein von ihm unterzeichnetes und nur am “Schwarzen Brett” ausgehängtes Schreiben berufen.

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Streik: Betriebsrat muss über Personalplanung im Arbeitskampf informiert werden

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, während des Zeitraums von Arbeitskampfmaßnahmen dem Betriebsrat im Voraus unter Namensnennung mitzuteilen, welche Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen sowie Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Firmen er beabsichtigt.

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Schwerbehinderter: Kein automatischer Anspruch auf Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit

Ein Schwerbehinderter hat nur Anspruch auf Befreiung von Mehr- und Nachtarbeit, wenn dies zur behinderungsgerechten Gestaltung seiner Arbeitszeit erforderlich ist. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ein automatischer Freistellungsanspruch ergibt sich aus der Behindertenstellung nicht.

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Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich

Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.

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Trennung: Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn

Arbeitet ein Ehegatte im Unternehmen seines Partners mit, hat er Anspruch auf entsprechende Lohnzahlung.

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Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln

Nimmt ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vor, darf er bei der erforderlichen Sozialauswahl Verwandte unberücksichtigt lassen.

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Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Hat ein Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt bei seinem Arbeitgeber die Zahlung von ausstehendem Gehalt verlangt, kann der Arbeitgeber diese Zahlungsaufforderung nicht mit dem Argument zurückweisen, dass ihr keine anwaltliche Vollmachtsurkunde beigelegen hätte. Insbesondere kann sich der Arbeitgeber nicht auf den Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist berufen, wenn die Vollmacht nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird.

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Arbeitszeit: Arbeitsbefreiung am Rosenmontag

Jährlich wird nicht nur in den Karnevals- und Faschingshochburgen Rosenmontag gefeiert: Dann ist in vielen Firmen die Frage zu klären, ob den Mitarbeitern am Rosenmontag unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts frei zu geben ist oder gegeben werden soll.

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Betriebsbedingte Kündigung: Nur bei unvermeidbarem Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt nur in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich ein Unternehmen, dessen noch laufender Auftrag nicht verlängert worden ist, an der Neuausschreibung beteiligt und bei Ausspruch der […]

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Arbeitszeugnis: Berichtigungsanspruch rechtzeitig geltend machen

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung des Zeugnisses kann verwirkt sein, wenn er zu spät angemeldet wird.

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Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Wird ein Ausbildungsverhältnis mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen durch staatliche oder private Fördermittel finanziert, so muss der Auszubildende auch dann nicht nach der tariflichen Ausbildungsvergütung bezahlt werden, wenn er in einem tarifgebundenen Drittbetrieb ausgebildet wird.