Beamter: Telefonbetrug und Kürzung der Bezüge

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Telefonbetrug: Dienstbezüge eines Beamten dürfen gekürzt werden
Ein Beamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn. Ihm können daher die Dienstbezüge auf bestimmte Zeit gekürzt werden.
OVG Rheinland-Pfalz, 3 A 10933/05.OVG

Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Beamten des mittleren Diensts. Dieser hatte während der Dienstzeit innerhalb eines Jahres 424 Gespräche mit einer Gesamtdauer von 117 Stunden geführt. Dem Dienstherrn waren dadurch Telefonkosten in Höhe von 262,86 EUR entstanden. Im Disziplinarklageverfahren kürzte das Verwaltungsgericht die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von sechs Monaten um 1/20 (monatlich rund 135 EUR brutto).
Auf die Berufung des Dienstherrn erhöhte das OVG die Dauer der Gehaltskürzung auf 15 Monate. Zur Begründung führte es aus, dass ein Beamter gegenüber seinem Dienstherrn beim Umgang mit der dienstlichen Telefonanlage zu einem Höchstmaß an Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verpflichtet sei. Wer diese Erwartung nicht erfülle, sondern vorsätzlich seinen Dienstherrn schädige und ungerechtfertigt Leistungen erschleiche, disqualifiziere sich regelmäßig in seinem statusrechtlichen Amt. Ein solches Fehlverhalten wiege so schwer, dass es je nach den Gegebenheiten des Falls grundsätzlich die Zurückstufung, gegebenenfalls sogar die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige. Von diesen Maßnahmen sei jedoch vorliegend abzusehen. Unter Berücksichtigung der im konkreten Fall zu Gunsten und zu Lasten des Beamten sprechenden Umstände sei vielmehr ausnahmsweise die Kürzung der Dienstbezüge in dem genannten Umfang ausreichend, aber auch erforderlich.