Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Beamtenrecht: Zum Ausschluss eines Stellenbewerbes aus dem Auswahlverfahren wegen gesundheitlicher Gründe

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 745/14) hat nochmals bekräftigt, dass begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Stellenbewerbers zu seinem Ausschluss vom Auswahlverfahren einer Stellenbesetzung führen können:

Mit diesen Argumenten hat sich bereits das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise auseinandergesetzt. Es hat zu Recht entschieden, dass der Antragsteller wegen Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung nicht in das weitere Auswahlverfahren einzubeziehen war. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durfte auf die mangelnde gesundheitliche Eignung des Antragstellers schließen, weil dieser die angeforderte ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hat, nicht mehr arbeitsunfähig erkrankt zu sein.

Zum Ausscheiden aus einem Auswahlverfahren wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung siehe OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2013 – 6 B 1196/12 -, […], Rn. 4, 6 f. = NRWE, vom 24. März 2011 – 6 B 187/11 -, […], Rn. 6 ff., vom 13. November 2007 – 6 B 1565/07 -, […], Rn. 8 ff. = NRWE, und vom 8. Dezember 1998 – 6 B 2211/98 -, […], Rn. 3 = NRWE; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 – 3 CE 13.2171 -, […], Rn. 25, 30, und vom 9. November 2005 – 3 CE 05.2648 -, […], Rn. 21; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. März 2010 – 2 B 516/09 -, […], Rn. 13; VG Regensburg, Urteil vom 31. Oktober 2012 – RO 1 K 11.776 -, […], Rn. 40; VG München, Urteil vom 2. November 2010 – M 5 K 09.4130 -, […], Rn. 24 f.; VG Köln, Beschluss vom 3. September 2008 – 19 L 1129/08 -, […], Rn. 17 = NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juli 2006 – 1 L 913/06 -, […], Rn. 21 = NRWE; VG Gießen, Beschluss vom 30. Juni 2003- 5 G 1501/03 -, […], Rn. 20.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass hier die über ein Jahr andauernde Erkrankung des Antragstellers – depressive Verstimmung aufgrund einer behaupteten Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn – Zweifel daran begründet, ob der Antragsteller den Anforderungen des streitgegenständlichen Dienstpostens in gesundheitlicher Hinsicht gewachsen ist. Dabei geht es nicht um eine etwaige Dienstunfähigkeit, sondern darum, ob der Dienstherr konkret damit rechnen kann, dass der Antragsteller auf dem in Rede stehenden Dienstposten zukünftig auch tatsächlich arbeiten könnte. Wie die mit der Arbeitsplatzsituation auf dem alten Arbeitsplatz des Antragstellers zusammenhängende Krankschreibung wegen einer depressiven Verstimmung dadurch behoben werden kann, dass der Antragsteller den in Rede stehenden Dienstposten erhält, hat er nicht nachvollziehbar erläutert. Es ist auch sonst nicht ersichtlich. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Beschlussabdruck, Seite 8, wird insoweit verwiesen.

Zu Eignungszweifeln aufgrund langer Erkrankung siehe OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133 = […], Rn. 48 am Ende = NRWE; Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2005- 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 588 = […], Rn. 12; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2011 – 13 L 1746/10 -, […], Rn. 28 = NRWE.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie im gesamten Strafrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht.

Kontakt zur Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf aufnehmen
Rechtsanwalt Jens Ferner

Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)

Kurz-URL:

Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt in Alsdorf insbesondere zum: Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht samt Urheberrecht & Markenrecht, Vertragsrecht und Arbeitsrecht.

Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.