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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf ausländische Unternehmen

Das OVG Schleswig-Holstein (4 MB 11/13) hat entschieden:

  1. Niederlassung im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 1 2. HS und des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG ist eine feste Einrichtung, die tatsächlich erhebt, verarbeitet oder nutzt. Eine Niederlassung muss nicht notwendig auch verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG bzw des Art. 2 d) S. 1 RL 95/46/EG sein.
  2. Maßgebend für die Anwendbarkeit einzelstaatlichen materiellen Rechts ist nicht der Sitz der verantwortlichen Stelle, sondern der Sitz der Niederlassung. Hat die verantwortliche Stelle nur eine für die Verarbeitung der relevanten personenbezogenen Daten zuständige Niederlassung in der EU bzw. im EWR, findet nur das Recht, das sich nach dem Ort der Niederlassung bestimmt, Anwendung (hier: das materielle irische Datenschutzrecht).
  3. Ist die Anwendung deutschen Datenschutzrechts nach § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG ausgeschlossen, findet § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG, der Art. 4 Abs. 1 c RL 95/46/EG umsetzt, keine Anwendung.

Diese Entscheidung dürfte europäischer Rechtsprechung entsprechen, der EUGH hat inzwischen festgestellt, dass eine Niederlassung die Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts eröffnet.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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