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Jugendstrafrecht

Anwendbarkeit der Einziehung im Jugendstrafrecht

Ist im Jugendstrafrecht die Einziehung im Zuge der Vermögensabschöpfung zwingend vorzunehmen? Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 90/20, hat hier entschieden, dass die § 73 ff StGB im Jugendstrafrecht uneingeschränkt und zwingend anzuwenden sind.

Das bedeutet, dass sie auch im Jugendstrafverfahren nicht im Ermessen des Gerichts stehen, wobei die Frage zwischen den Senaten des BGH umstritten ist. Das OLG schliesst sich hier der „harten“ Auffassung an:

Vorzugswürdig erscheint hingegen die vom 2. und 5. Strafsenat vertretene Auffassung (…) Lediglich ergänzend ist insoweit auszuführen, dass der Wortlaut der gesetzlichen Regelungen eindeutig ist und die Gegenansicht daher im Gesetz keine hinreichende Stütze findet.

Dass das Gesetz selbst die Zulässigkeit der Anordnung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes der Taterträge im Jugendstrafrecht voraussetzt, ergibt sich aus § 76 Satz 1 JGG. Falls der Gesetzgeber eine Einschränkung hätte vornehmen wollen, hätte er dies unschwer tun können. Angesichts der Tragweite ist auch auszuschließen, dass es sich um ein „Redaktionsversehen“ gehandelt habe könnte, das nun durch die Rechtsprechung zu korrigieren gilt. Im Übrigen ist – auch oder gerade vor dem Hintergrund des Erziehungsgedankens – nicht einzusehen, dass Jugendliche bzw. Heranwachsende die aus den Taten erlangten Vorteile behalten dürfen. Es widerspricht auch der Konzeption der „neuen“ Vorschriften der Vermögensabschöpfung, wenn bereits im Erkenntnisverfahren (neue) „Korrektivmöglichkeiten“ ohne Gesetzesgrundlage „ geschaffen“ werden. Von der Schaffung solcher Möglichkeiten hat der Gesetzgeber im Hinblick auf den § 73c StGB a. F. („Totengräber des Verfalls“) bewusst Abstand genommen und die insoweit aufgeworfenen Fragestellungen in den Bereich der Vollstreckung verlagert. Soweit das dort vorhandene Instrumentarium in Bezug auf das Jugendstrafrecht als nicht sachgerecht erachtet wird, ist es aber Sache des Gesetzgebers und nicht der Rechtsprechung, insoweit Abhilfe zu schaffen. Nicht zu verkennen ist, dass Jugendliche und Heranwachsende selten über Einkommen verfügen, so dass die Gefahr einer finanziellen Zwangslage besonders groß ist. Dies gilt – wie hier – bei Betäubungsmitteldelinquenz, da insoweit u.a. die Anwendung des Bruttoprinzips und das Verbot der Berücksichtigung des Einkaufspreises als eigene Aufwendungen gem. § 73 d Abs. 1 StGB zu – wie hier – sehr hohen Wertersatzbeträgen führen. Daher dürfte es sich anbieten, bei Entreicherung die Entscheidung in das Ermessen des Jugendrichters zu stellen, allerdings unter engen Grenzen sowie differenzierend nach Art der Straftat um, etwa Opferschutzinteressen nicht ins „Leere“ laufen zu lassen, so dass insoweit das Ermessen auf Ausnahmekonstellationen beschränkt werden sollte.

Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 90/20

Härtefällen kann mit dieser Auffassung allein im Vollstreckungsverfahren gem. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO Rechnung getragen werden!

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