Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam:

Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (…)

Der Sachverhalt verlief so, dass die Angestellte den Schriftsatz mit einem Rechtsmittel an das falsche Gericht adressierte. Dies fiel der Rechtsanwältin nach Unterzeichnung auf, die verfügte, dass der Schriftsatz zu vernichten, mit richtigem Gericht neu aufzusetzen und ihr zur Unterschrift erneut vorzulegen sei. Der neue Schriftsatz wurde ihr vorgelegt, sie unterzeichnete – und die Angestellte vernichtete versehentlich den richtigen Schriftsatz um den falschen an das Gericht zu senden. In dieser Konstellation hätte die Anwältin weitere Kontrollmaßnahmen veranlassen müssen.

Die Logik des BGH dahinter kann stark verkürzt werden auf den Folgenden Gedankengang: Wenn die Angestellte bereits einen Fehler bei der Adressierung gemacht hat, darf nicht mehr (blind) davon ausgegangen werden, dass sie nun keinen Fehler in diesem Arbeitsvorgang mehr macht. Oder noch kürzer: Die stets zuverlässige Angestellte ist nicht mehr stets zuverlässig, wenn man selber vortragen muss, dass sie bereits einen Fehler gemacht hat. Die Entscheidung bietet nochmals für alle Rechtsanwälte eine brauchbare Zusammenfassung der eigenen Pflichten bei der Einlegung von Rechtsmitteln und der „Mithilfe“ durch eigenes Personal.

Kurz: Man mag schon überlegen, inwieweit dieser Sachverhalt wirklich so stattgefunden hat – auszuschliessen ist es jedenfalls nicht. Auch wenn es vom BGH ausdrücklich nicht gefordert ist, es gibt keinen erdenkbaren Grund, fehlerhafte Schriftsätze sofort durchzustreichen und damit klar zu stellen, dass sie nicht für den Rechtsverkehr bestimmt sind. Ebenso sind Entwürfe von Schriftsätzen von Beginn an, bis zur Fertigstellung als ebensolche zu Kennzeichnen (etwa durch ein eingestelltes Wasserzeichen).

Aus der Entscheidung

Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist Aufgabe des Rechtsmittelführers. Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittel- frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Die Anfertigung einer Rechtsmittel- schrift gehört – ebenso wie die Anfertigung eines Antrages auf Verlängerung der Begründungsfrist – zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeich- nung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Büroper- sonal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der Rechtsanwalt muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch die richtige Bezeichnung des Rechtsmit- telgerichts, überprüfen (Senatsbeschluss vom 5.Juni 2013 -XIIZB47/10- NJW-RR 2013, 1393 Rn. 9, 11 mwN).

Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechts- mittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzel- anweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät. Auch in diesem Fall genügt die klare und präzise An- weisung, die Erledigung sofort vorzunehmen, insbesondere wenn zudem eine weitere, allgemeine Büroanweisung besteht, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen auszuführen (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 – XII ZB 47/10 – NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12 mwN).

Ist die Rechtsmittelschrift an das unzuständige Gericht adressiert wor- den, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen den Fällen zu unterscheiden, in denen der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellte lediglich dahin angewiesen hat, den bereits von ihm unterzeichneten Schriftsatz hinsicht- lich der Adressangabe zu korrigieren und ihn ohne erneute Vorlage an das zu- ständige Gericht zu senden, und denjenigen, in denen der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellte – wie hier – angewiesen hat, einen neuen Schriftsatz mit zu- treffender Adressangabe zu fertigen, ihm zur Unterschrift vorzulegen und an- schließend an das zuständige Gericht zu senden.

(1) Für die erstgenannten Fälle hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Rechtsanwalt zur Absicherung der Ausführungen seiner Einzelanwei- sung zusätzliche Vorkehrungen zu treffen bzw. zu veranlassen hat, um sicher-zustellen, dass die Kanzleiangestellte die ihr zum Zwecke der Korrektur des Fehlers erteilte Einzelanweisung tatsächlich befolgt (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 – XII ZB 47/10 – NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12 f.; BGH Beschlüsse vom 28. Februar 2012 – II ZB 27/10 – juris Rn. 9 mwN und vom 17. August 2011 – I ZB 21/11 – NJW-RR 2012, 122 Rn. 13).

(2) Wenn sich der Rechtsanwalt hingegen den neu erstellten Schriftsatz mit zutreffender Adressangabe zur erneuten Unterschrift vorlegen lässt und die sonst zuverlässige Angestellte mündlich anweist, die korrigierte Fassung zu versenden, sind zusätzliche Vorkehrungen, die sicherstellten, dass im weiteren Verlauf der fehlerhafte Schriftsatz auch tatsächlich vernichtet sowie der korri- gierte versandt und nicht etwa umgekehrt verfahren werde, nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich (BGH Beschlüsse vom 12. November 2013 – VI ZB 4/13 – NJW 2014, 700 Rn. 12; vom 16. April 2013 – VIII ZB 67/12 – juris Rn. 7 und Urteil vom 24. Juni 1985 – II ZR 69/85 – VersR 1985, 1140 f.). Vor allem könne ein Verschulden des Rechtsanwalts nicht allei- ne darin gesehen werden, dass er den unzutreffend adressierten und von ihm unterschriebenen Schriftsatz nicht selbst vernichtet oder durch Durchstreichen als ungültig gekennzeichnet habe, auch wenn solche Maßnahmen für den Rechtsanwalt keinen großen Aufwand bedeuteten und zu mehr Sicherheit führ- ten (BGH Beschluss vom 12. November 2013 – VI ZB 4/13 – NJW 2014, 700 Rn. 13 mwN). Denn Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO sei le- diglich die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. Allerdings muss der Rechtsanwalt als Mindestvoraussetzung dafür, dass die Verwechslung der Schriftsätze nicht auch auf sein eigenes Verschulden zu- rückzuführen ist, seine Büroangestellte als zuverlässig erprobt haben, bevor er sie beauftragt (BGH Urteil vom 24. Juni 1985 – II ZR 69/85 – VersR 1985, 1140, 1141; Senatsurteil vom 15. Oktober 1980 – IVb ZR 541/80 – FamRZ 1981, 33,34; vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 – XII ZB 47/10 – NJW-RR 2013, 1393 Rn. 13).

bb) Dem wird die angefochtene Entscheidung im Ergebnis gerecht. Zwar handelt es sich bei dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall um die zuletzt genannte Fallgestaltung, für die es nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs grundsätzlich genügt, wenn der Rechtsanwalt sich den neu erstellten Schriftsatz zur Unterschrift vorlegen lässt mit der damit verbundenen Anweisung, diesen an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden. Vorausset- zung hierfür ist aber, dass der Rechtsanwalt einen „sonst zuverlässigen“ Ange- stellten (BGH Beschluss vom 12. November 2013 – VI ZB 4/13 – NJW 2014, 700 Rn. 13) bzw. eine als zuverlässig erprobte Büroangestellte (BGH Urteil vom 24. Juli 1985 – II ZR 69/85 – VersR 1985, 1140, 1141) damit beauftragt.

Jedenfalls in den Fällen, in denen die Kanzleiangestellte bereits bei der zuvor erteilten konkreten Einzelanweisung den Schriftsatz weisungswidrig an ein anderes Gericht adressiert hat, darf der Rechtsanwalt nicht mehr darauf vertrauen, dass sie anschließend – bei der Existenz zweier, jeweils unterschriebener Schriftsätze – den richtigen Schriftsatz weisungsgemäß an das zuständige Gericht übersendet. In einem solchen Fall ist der Rechtsanwalt gehalten, nicht nur seine Kanzleiangestellte anzuweisen, den von ihm unterschriebenen, neu gefassten Schriftsatz an das zuständige Gericht zu versenden, sondern durch weitere Maßnahmen sicherzustellen, dass dies auch geschieht und nicht etwa der zuvor von ihm unterschriebene Schrift- satz abgesandt wird.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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