Fristenkontrolle: Wenn der Anwalt selber kontrolliert muss er auch den Postausgang kontrollieren

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Die Entscheidung des BGH (VII ZB 36/15) zur Fristenkontrolle sei in mehrfacher Hinsicht empfohlen. Zum einen wird die bisherige Rechtsprechung zur Fristenkontrolle konsequent fortgeführt und nun auch die Kontrollpflicht des Postausgangs für den Rechtsanwalt – insoweit konsequent – bei eigener Fristkontrolle festgehalten:

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen

Zum anderen aber findet sich in diesem Beschluss eine sehr umfassende Darstellung der bisherigen aktuelleren Rechtsprechung des BGH zu den Pflichten des Anwalts bei der Organisation seiner Kanzlei aber auch beim Vortrag wenn er eine Wiedereinsetzung nach geplatzter Fristenkontrolle wünscht.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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