Berufsrecht: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Der Anwaltsgerichtshof NRW hat seine Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die unterlassene Herausgabe einer Handakte an Mandanten einen berufsrechtlichen Verstoss darstellt. Noch 2014 hatte der 2. Senat (AGH NW, 2 AGH 17/13) es anders gesehen:

Neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht besteht nach Ansicht des Senats keine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte. (…) § 50 BRAO nennt die Herausgabe der Handakten allein in seinem Absatz 3. In § 50 Abs. 3 BRAO heißt es, dass der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern kann, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre. Dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 BRAO lässt sich nicht entnehmen, dass der Rechts-anwalt zur Herausgabe der Handakte verpflichtet ist und diese Verpflichtung eine berufsrechtliche Pflicht darstellt. (…)

Der 1. Senat (AGH NW, 1 AGH 1/15) hat dies nun anders gesehen:

Es besteht nicht nur eine zivilrechtliche, sondern (auch) eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten. Die Herausgabepflicht ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt. Sie ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO i. V. m. §§ 675, 667 BGB und inzident auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen. Der Senat, ohnehin gem. § 358 Abs.1 StPO an die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs gebunden, ist der Ansicht, dass die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten ein gravierendes Fehlverhalten darstellt. Denn der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrages in dem Vertrauen, dass dieser – sein Rechtsanwalt – sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, etwa mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält.

Es sei nochmals klar gestellt: Es geht hier um berufsrechtliche Pflichten, zivilrechtlich bestand ohnehin schon immer der Anspruch. Vorliegend gab es dann einen Verweis und eine Geldbuße von 2.000.-€, wobei die Geldbuße nur in Betracht kam, weil der Kollege schon mehrfach berufsrechtlich auffällig war. Es sei auch nochmals daran erinnert, dass mit „Herausgabe der Handakte“ lediglich die originalen Unterlagen gemeint sind, die von dem Mandanten vorher an den Anwalt übergeben wurden.