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Auftragsrecht: Dienstleister müssen E-Mails lesen

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Eine Entscheidung des OLG Jena wird im Beck-Blog spitzzüngig zusammengefasst mit „Mails sollte man als Anwalt lesen„. In der Tat geht es um ein Problem, das alle Dienstleister betrifft, hier eben auch Rechtsanwälte: Wie geht man damit um, wenn man zur gefühlten Unzeit eine E-Mail zu einem Auftrag erhält?

Vorliegend wurde ein Anwalt spät Abends telefonisch im Rahmen einer Klageerwiderung beauftragt und erhielt um 8 Minuten nach Mitternacht die Mitteilung, der Auftrag habe sich erledigt. Der Kollege g´beginnt laut BRiefkopf um 8 Uhr seine Arbeit; Um 8.57h ging die Klageerwiderung bei Gericht per Fax ein, nun wurde absehbar um die Höhe der Gebühren gestritten. Das OLG (1 W 591/15) bewertet das nun – zu Recht! – so:

Unschädlich ist, dass der Widerruf per E-Mail in der Nacht vom 27.05.2015 auf den 28.05.2015 bei dem Antragsteiler eingegangen ist. Eröffnet der Rechtsanwalt eine Kommunikation über E-Mail, so muss er Sorge dafür tragen, dass eine Kenntnisnahme eingegangener E-Mails jedenfalls während der üblichen Bürozeiten möglich ist und auch erfolgt, Nach dem Briefkopf des Antragstellers ist die Bürozeit ab 08:00 Uhr. Bis zur Versendung des Schriftsatzes am 28.05.2015 um 08:56 Uhr bestand nahezu eine Stunde Zeit, die E-Mail des Antragsgegners zur Kenntnis zu nehmen und eine weitere anwaltliche Tätigkeit einzustellen.

Es ist naheliegend, hier zu zetern, dass einem solchen Anspruch eben diese Gerichte nicht einmal selber gerecht werden, dies ginge aber an der Sache vorbei. Die Entscheidung ist auch nicht so zu verstehen, dass Dienstleister wie Anwälte laufend, quasi „in Echtzeit“, ihre Mails lesen müssen.

Gleichwohl stösst es sauer auf, wenn man den Vorhalt liest „Eröffnet der Rechtsanwalt eine Kommunikation über E-Mail“ – als hätten wir hier eine ernsthafte faktische Wahl.

Wenn man aber spät Abends erreichbar ist und morgens seine Tätigkeit aufnimmt, ist es durchaus zu erwarten, als erstes zum Bürobeginn nach Emails zu sehen. Überhaupt ist es naheliegend, bereits im Hinblick auf das berufsrechtliche Gebot zeitnaher Reaktion und die Widerrufsmöglichkeit des §130 Abs.1 S.2 BGB, morgens zumindest kurz zu Bürobeginn Mails zu lesen (nicht zwingend zu antworten).

Mit diesem Anspruch wäre das vorliegende Szenario bereits zu verhindern gewesen; und es ist durchaus fraglich, ob bei einer Mail erst um 10 Uhr (und Schriftsatz um 10.30) das Gericht die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Ebenso bin ich der Auffassung, dass man problemlos einen „cut-off“ setzen kann, etwa dahin gehend, dass Emails ab einer bestimmten Uhrzeit erst am nächsten Werktag wieder gelesen werden, wobei eine solche Grenze sich an üblichen Post-Zustellzeiten (wenigstens den eigenen lokalen Zustellzeiten) orientieren sollte. Ob hierzu ein Autoresponder mit entsprechendem Hinweis notwendig ist, ist m.E. nicht klar oder zwingend, schaden dürfte es gleichwohl nicht.

Der Fall selber ist m.E. ohnehin so zu sehen, dass sich durchaus der Eindruck aufdrängt, der Kollege hat die Mail gesehen und wollte sich zügig einen etwas höheren Gebührenanspruch zusichern (Die 0,8 gebühr stand ihm ja schon zu, es ging um eine weitere halbe Gebühr) – gerade im Hinblick darauf, dass es überrascht, dass ein Kollege nicht morgens zumindest als erstes ein Mal nach seinen Mails sieht. Nicht zuletzt wenn man sieht, dass es um eine sehr kurzfristige Beauftragung ging bei einem Streitwert, der um die 150.000 Euro gelegen haben muss (freilich vermisst man beim Gericht derartige und durchaus naheliegende teleologische Überlegungen).
Andererseits, wenn man sich das in der Entscheidung geschilderte Verhalten des Mandanten durchliest (wie immer die Frist nahezu verstreichen lassen, dann spät Abends telefonieren, vorher schnell Unterlagen einwerfen und nach wenigen Stunden um Mitternacht wieder den Widerruf des Auftrags erklären) fragt man sich schon, warum hier nicht um 8.15h ein kurzer Anruf möglich war sondern eine einfache Mail ausreichend sein soll. Sich hiermit kritisch auseinander zu setzen dürfte aber nur von Richtern mit praktischer Berufserfahrung zu erwarten sein.

Dazu auch bei uns: Den SPAM-Ordner muss man täglich lesen

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