Das Thüringer Oberlandesgericht (1 Ws 481/16) hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Kollusion im Sinne des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB vorliegt, d.h. eine Erschleichung von Genehmigungen durch rechtsmissbräuchliches Verhalten in Form eines kollusiven Zusammenwirkens mit Behördenvertretern.WeiterlesenUmweltstrafrecht: Wann liegt eine Kollusion vor
Kategorie: Umweltstrafrecht
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Das OLG Oldenburg (1 Ss 154/14) hält den Anwendungsbereich der fahrlässigen Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Abs. 1, Abs. 3 StGB bei einem Verkehrsunfall für nicht eröffnet. Es verweist insoweit auf den im Gesetzentwurf (BT-Drs. 8/2382, S. 15) zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, wonach sich die Prüfung der in Absatz 3 normierten Fahrlässigkeit selbstverständlich auf…WeiterlesenKeine fahrlässige Gewässerverunreinigung bei Verkehrsunfall
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort “Klimaneutral” – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen,…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität
Die Bewerbung von Produkten als “klimaneutral” stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff “klimaneutral” (PM)
Greenwashing ist ein Begriff, der sich auf Marketing- und PR-Praktiken bezieht, bei denen ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung als umweltfreundlicher dargestellt wird, als es tatsächlich ist. Es handelt sich dabei um irreführende Werbung, die darauf abzielt, ein “grünes” oder ökologisch verantwortungsbewusstes Image zu schaffen, um den Verbrauchern das Gefühl zu geben, eine nachhaltige…WeiterlesenGreenwashing
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Stiftung EAR
Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) ist die Gemeinsame Stelle der Hersteller im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Das ElektroG ist die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE). Die Stiftung EAR ist von besonderer Bedeutung im Wirtschaftsverkerh, weil eine mangelnde Registrierung dort zu einem Bußgeldverfahren beim Umweltbundesamt führen kann. Insbesondere beim Vertrieb…WeiterlesenStiftung EAR
Da das deutsche Strafverfahrensrecht keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt kennt, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führt, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich: Ob ein solches eingreift, ist insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot, weil Waage nicht geeicht war
Das Landgericht (LG) Berlin entschied am 31. Mai 2023 (Az.: 502 Qs 138/22) über die strafrechtliche Bewertung einer Straßenblockade durch sogenannte “Klimakleber“. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit der Aktivisten und der Fortbewegungsfreiheit der betroffenen Verkehrsteilnehmer sowie die strafrechtliche Einordnung von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.WeiterlesenStrafrechtliche Bewertung einer Straßenblockade durch sogenannte “Klimakleber”
Mit besonderer Begeisterung widmen wir uns in unserer Kanzlei den Umwelttechnologien. Dabei ist es kein Widerspruch, dass wir im Kern auf Spezialgebiete des IT-Rechts ausgerichtet sind. Denn Umwelttechnologien und IT-Technologien haben eine rechtliche Schnittmenge, in der Recht und Technik Hand in Hand gehen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Technologie rasant entwickelt, insbesondere im…WeiterlesenUmwelttechnologie
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Gewässerschau
Dass die Gewässerschau der Überprüfung der ordnungsgemäßen Unterhaltung oberirdischer Gewässer dient, konnte der Bundesgerichtshof (III ZR 54/21) herausstellen. Er führt hierzu aus, dass dann, wenn bestimmte Anlagen nicht in die Unterhaltungslast des mit der Gewässerschau beauftragten Gewässerunterhaltungspflichtigen fallen, diese auch nicht von seiner Schaupflicht erfasst werden. Stellt eine solche Anlage aber eine ganz offensichtliche und…WeiterlesenGewässerschau
EU stellt mit Green Claims Richtlinie grüne Anforderungen an die Werbung: Neue Kriterien sollen verhindern, dass Unternehmen irreführende Behauptungen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen aufstellen. Die EU-Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit dahin gehend erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird,…WeiterlesenGreen Claims: EU-Kommission nimmt Greenwashing ins Visier
Eine ganz besondere Entscheidung findet man beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (21 Cs-721 Js 44/22-69/22), das sich angesichts eines Strafbefehls zu einem Hausfriedensbruch auf einem Tagebaugelände mit der Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht zu beschäftigen hatte. Es fällt nicht schwer, zu prognostizieren, dass diese Entscheidung – wenn sie einmal entdeckt wurde – durch sämtliche Staatsexamina und juristische…WeiterlesenRechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Hausrecht
Das BayObLG München (202 ObOWi 80/22) hat sich mit Beschluss vom 27.01.2022 zur rechtlichen Relevanz der Lagerung von Schrottautos auf einem Grundstück beschäftigt. Dabei konnte das Gericht sich sowohl zur Einordnung von Autowracks als Abfall als auch zum Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall äußern.WeiterlesenVerjährungsbeginn bei unerlaubtem Lagern von Abfällen
Die europäische Kommission hat am 15.12.2021 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie der EU zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angenommen, mit der eine wichtige Verpflichtung des europäischen Grünen Deals erfüllt wird. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Umweltschutz wirksamer zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. So werden neue Umweltstraftatbestände definiert, ein Mindestmaß an…WeiterlesenEuropäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor
OLG Celle (Az: 32 Ss 113/09): Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB.WeiterlesenVorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt