Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest
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Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht
Blog zum Wirtschaftsstrafrecht: Rechtsanwalt Ferner schreibt im Blog zum Wirtschaftsstrafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung, wir verteidigen Sie im gesamten Wirtschaftsstrafrecht.
Der Begriff „Wirtschaftsstrafrecht“ ist dabei der – gesetzlich nicht definierte – Sammelbegriff für sämtliche Strafvorschriften, die die im Bereich der Wirtschaft liegenden Tatbestände unter Strafe stellen. Im Wirtschaftsstrafrecht sind regelmässig Schwerpunktstaatsanwaltschaften installiert. Zu den typischen Delikten im Wirtschaftsstrafrecht gehören:
- Betrug
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Korruption & Bestechlichkeit
- Insolvenzdelikte, speziell Insolvenzverschleppung
- Steuerstrafrecht
- Untreue
- Diebstahl geistigen Eigentums & Wettbewerbsstrafrecht
- Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Geldwäschegesetz
- Schwarzarbeit
Geschäftsführer haftet auch, wenn er seine Pflichten nicht kennt: Ein GmbH-Geschäftsführer kann eine Pflichtverletzung nicht damit entschuldigen, dass er seine Grundpflichten nicht gekannt hat.WeiterlesenGeschäftsführer haftet auch bei unbekannten Pflichten
Prozesskosten, die wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Weder der Erwerb eines Einfamilienhauses noch Baumängel sind in diesem Sinne unüblich, so die Begründung des Finanzgerichts RheinlandPfalz (3 K 2036/19).WeiterlesenProzesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
Wenn der Angeklagte den Verzicht auf die Auszahlung eines Geldbetrages erklärt, der nicht aus einer rechtswidrigen Tat stammt, erlischt insoweit eine im Raum stehende Vermögensabschöpfung und ist gar nicht erst zu tenorieren, so der BGH, 4 StR 373/20: Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer die Folgen des von ihr als wirksam angesehenen Verzichts auf die Rückzahlung eines…WeiterlesenEinziehung und Verzicht auf andere Gelder
Der Bundesgerichtshof (2 StR 523/19) hat nochmals bekräftigt: Es gibt keine Einziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates! Das stößt mitunter an das Gerechtigkeitsempfinden, weswegen Gerichte es auch gerne anders machen wollen – allein: Es ist rechtswidrig.WeiterlesenEinziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates
Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein: Das Landgericht Augsburg (10 Qs 1054/20) konnte sich mit der Thematik Subventionsbetrug auseinandersetzen und dabei festhalten, dass alleine, weil ein gemeinnütziger Verein eine Corona-Soforthilfe beantragt hat, noch nicht zwingend der Anfangsverdacht eines Subventionsbetruges im Raum steht. Er kann aber sehr naheliegend sein.WeiterlesenSubventionsbetrug bei gemeinnützigem Verein
Der Bundesgerichtshof konnte im Insolvenzstrafrecht klar stellen, dass die Fälligkeit von Forderungen im insolvenzrechtlichen Sinn nicht voraussetzt, dass die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird (…) ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei der Prüfung…WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Fälligkeit von Forderungen im insolvenzrechtlichen Sinn
Da lagen 69.396 Bitcoin herum und wurden jahrelang nicht „angefasst“ – plötzlich dann wird es transferiert und sorgt für erhebliches Aufsehen: Steht dahinter ein fast verlorenes Vermögen oder ein Hacker? Tatsächlich war es das Justizministerium, das zuerst die Bitcoins beschlagnahmte und dann kurz danach Klage einreichte um formell die Einziehung durchzuführen. Dabei zeigt der Fall…WeiterlesenUS-Justizministerium beschlagnahmt Bitcoins mit Milliardenwert
Card-Sharing: Nach dem Amtsgericht Düsseldorf hat auch das Oberlandesgericht Celle (2 Ss 93/16) entschieden, dass es sich beim Card-Sharing um ein strafbares Verhalten handelt – sowohl für Anbieter wie auch für die Kunden. Die Hintergründe wurden zwischenzeitlich durch den BGH bestätigt, sodass diese Rechtsprechung grundsätzlich fest sein sollte. Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im…WeiterlesenOLG Celle: Card-Sharing ist strafbar
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs ent- standenen notwendigen Kosten ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeit- nehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. WeiterlesenErstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer
A1-Bescheinigung: Wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter eine Dienstreise ins EU-Ausland antreten, sollten Sie eine „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Damit weisen Sie gegenüber den ausländischen Zollbeamten nach, dass Sie in Deutschland sozialversichert sind. Besonders streng wird das Vorliegen der Bescheinigung nach Recherchen von PBP derzeit in Frankreich, Österreich und der Schweiz geprüft. Strafen (= Bußgelder)…WeiterlesenA1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland
Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.7.2020, L 5 BA 4158/19) hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft.WeiterlesenKommanditist kann abhängig beschäftigt sein
Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung: Eine Rechnung darf unter Umständen rückwirkend berichtigt werden. Ein Dokument ist aber nur dann eine Rechnung – und damit rückwirkend berichtigungsfähig – wenn es eine Leistungsbeschreibung enthält. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12.3.2020, V R 48/17) klar gestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene Leistungsbeschreibung („Produktverkäufe“) nicht ausreicht.WeiterlesenRechnungsberichtigung
Weitergabe von Dienstgeheimnissen: Wenn ein Polizeibeamter Dienstgeheimnisse an die Presse weitergibt, muss er mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst und mit späterer Entfernung rechnen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 21.8.2020, Az. 14 MB 1/20), da es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar:WeiterlesenDienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung („D&O-Versicherung“) handelt es sich um eine originäre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die klassisch für Unternehmens-Organe und Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entsprechend §64 GmbHG aufkommen muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Update: Dieser Beitrag muss nunmehr…WeiterlesenD&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG