Muss eine “Baustellenseite”, also eine leere Seite die nur ankündigt, demnächst Inhalte anzubieten, ein Impressum bereit halten? Hierzu gab es inzwischen Urteile, die im Folgenden vorgestellt werden. Grundsätzlich gilt wohl, dass man vorsichtig sein sollte und nicht ohne weiteres davon auszugehen ist, dass man kein Impressum hinterlegen muss.WeiterlesenUrteil: Impressumspflicht auch für temporäre Seite
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Blog zu Wettbewerbsrecht und Werberecht: Rechtsanwalt Jens Ferner bloggt zum Wettbewerbsrecht und Werberecht mit ausgewählten Beiträgen. Informieren Sie sich über unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht.
Informationen zum Wettbewerbsrecht und Werberecht: Das Wettbewerbsrecht in Form des Lauterkeitsrechts beschreibt die “Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens”, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Beim Wettbewerbsrecht geht es also um die Frage, wie ein Marktteilnehmer sich verhalten darf, was er tun darf und was zu unterlassen hat – besonders bekannt ist natürlich die “Abmahnung” in diesem Bereich. Von problematischen AGB über Kennzeichnungspflichten bis zu unzulässigen Werbemethoden befinden sich hier sämtliche Rechtsfragen, die für Unternehmen relevant sind, wenn sie am geschäftlichen Verkehr teilnehmen. Hinsichtlich der Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher beruht das Wettbewerbsrecht auf der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie).
Ich hatte bereits mehrfach davorgewarnt, nun hat es einen Händler vor dem Landgericht Köln (31 O 205/11) erwischt: Ihm wurde aufgegeben, nicht weiter mit Testergebnissen für ein Produkt zu werben ohne die Fundstelle zu benennen – obwohl er das gar nicht tat! Wie das geht? Er verwies in seinem Werbeprospekt auf diverse Produkte, die mit…WeiterlesenWerberecht: Werbung mit Testergebnis auf Produktverpackung im Werbeprospekt kann abgemahnt werden
Immer noch ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt a.M. (“Wettbewerbszentrale”) aktiv im Einsatz gegen zu kurze Gutscheine. Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der ein auf 12 Monate begrenzter Gutschein abgemahnt wird, der via Groupon vertrieben wurde. Daher weiterhin: Vorsichtig sein, wenn Gutscheine vertrieben werden! Zum Thema von mir: Wann verjähren…WeiterlesenAbmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab
Dieser Absatz aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln (28 O 551/11) wird erneut mancherorts für einen Aufschrei sorgen. Und ich möchte sagen: Jedenfalls teilweise zu Recht. Denn das Gericht hat sich in dieser krassen Form meines Erachtens vergaloppiert, wenn es -im Ergebnis die wohl übrige Rechtsprechung bestätigend – sagt: Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine…WeiterlesenLandgericht Köln: Unberechtigte Abmahnungen gehören zum Lebensrisiko
Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche Unterlassungsgebot durch das Landgericht Düsseldorf auferlegt wurde als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen Die Formulierung findet sich auch häufig in Unterlassungserklärungen, die abgegeben werden nach einer Abmahnung…WeiterlesenImpressums-Abmahnungen: Zur Reichweite der Unterlassungserklärung
Freiberufler, wie etwa Ärzte und Anwälte, widmen sich Ihrem Beruf nicht selten auch aus persönlichem Interesse für ihr Themengebiet. Gerade heutzutage ist es nichts besonderes, dass da die Grenze zwischen privater und beruflicher Präsenz im Internet dann verschwimmt – da wird sich dann auf einer privaten Webseite einem Thema ausführlich gewidmet, während man auf seiner…WeiterlesenAbmahnung: Private Webseite von Freiberufler kann Werbung sein
Die Sache mit der Buchpreisbindung ist bis heute für viele Händler und Verbraucher verwirrend. Dabei ist die Idee hinter der Buchpreisbindung gar keine so schlechte: Vor langer Zeit dachte der Gesetzgeber, es wäre klug, dafür zu sorgen, dass das “Kulturgut Buch” nicht zur Ramschware verkommt und somit immer ein kluger Preis gelten sollte. Das Buchpreisbindungsgesetz…WeiterlesenEinführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)
Ein Produkt, das empfohlen wird, wird eher gekauft als ein anderes – keine Frage. Entsprechend versucht Werbung gerne mit den Empfehlungen “Dritter” zu punkten: “X von 100 Frauen würden unser Shampoo Ihrer Freundin empfehlen” kommt halt an. Doch bei Empfehlungswerbung ist Vorsicht angesagt, denn sie darf nur genutzt werden, wenn auch wirklich eine Empfehlung im…WeiterlesenWerberecht: Zur Empfehlungswerbung
Was lange durch den SEO-Wald geisterte wird nun zunehmend Realität: Blogs berichten über so genanntes “Negativ SEO” (siehe nur hier oder hier). Der Gedanke hinter “Negativ SEO” – stark vereinfacht – ist folgender: Wenn man weiss, dass Google auf bestimmte Links “allergisch” reagiert, versucht man Wettbewerber mit solchen Links zu stören. Das heisst man setzt…WeiterlesenNegativ SEO: Schädlich und rechtswidrig
Die Entscheidung des Landgericht Bonn (11 O 46/11) ist nicht überraschend und insofern kurz zu halten: Wer (nachweislich) eine nicht bestellte Ware oder Diensteistung abrechnet bzw. es versucht, der begeht eine wettbewerbswidrige Handlung. Dies ergibt sich bereits unmißverständlich aus Nr.29 des Anhangs zu §3 III UWG. Interessant ist die Entscheidung insofern, als dass sie im…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Bestellbestätigung für nicht bestellte Dienstleistung ist Wettbewerbsverstoß
Die Rom-II Verordnung hilft bei der Frage, welcher Gerichtsstand international zu wählen ist, wenn es um außervertragliche Schuldverhältnisse geht. Beim LG Karlsruhe (14 O 27/11 KfH III) ging es um die Frage, ob deutsches Wettbewerbsrecht auf einen niederländischen Online-Verkäufer Anwendung findet. Im konkreten Fall wurde dies zu Recht bejaht. Das Gericht stellt insofern korrekt fest,…WeiterlesenInternetverkauf: Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei ausländischem Verkäufer
Inzwischen wird das so genannte “Duftmarketing” in der Praxis wohl recht umfangreich betrieben, ist aber zugleich nicht wirklich Thema einer ernsthaften Auseinandersetzung. Nun ist dieser Bereich auch sehr umfangreich: Wenn der im Kino verbreitete Popcorn-Geruch Lust auf “mehr” macht oder die Kräuterbonbon-Bude auf dem Weihnachtsmarkt Gemütlichkeit verbreitet ist das nun mal das eine. Wenn aber…WeiterlesenWerberecht: Duftmarketing und Duft-Design erlaubt?
Bei t3n wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, demzufolge eine (weitere) starke Zunahme von “Fake-Bewertungen” (dazu auch “Astroturfing“) im Internet zu erwarten ist. Hierzu ist nur nochmals kurz anzumerken, dass nach deutschem Recht derartige Fake-Bewertungen, mit denen (positive) Kundenmeinungen öffentlich vorgegaukelt werden, letztlich als absatzfördernde Maßnahme im geschäftlichen Verkehr dem Wettbewerbsrecht unterfallen und rechtswidrig sein…WeiterlesenWerberecht: Zunahme von Fake-Bewertungen erwartet
Mit Trickserei beim “Kebap” durfte sich das VG Berlin (VG 14 K 48.11) auseinandersetzen: Ein Hersteller eines Döner-Fertigproduktes stellt dies wie folgt her – er vermischte sein Hähnchenfleisch mit Gewürzen, tat es in einen Mischer und verfüllte dies in einen Kunstdarm, der sodann in “Kebap-Stücke” geschnitten wurde. Dies jedoch ist kein Kebap, wie das Gericht…WeiterlesenWerberecht: Verbraucher erwartet bei Hähnchen-Kebap gewachsenes Fleisch
In Kürze: Der EUGH (C-544/10) hat entschieden, dass ein Wein nicht als “bekömmlich” beworben werden darf. Hintergrund ist die EG-Verordnung 1924/2006 die für alkoholische Getränke jegliche gesundheitsbezogene Angabe verbietet. Der Gedanke ist nachvollziehbar: Alkoholkonsum soll nicht mit dem Etikett des “gesunden Verzehrs” angepriesen werden können. Nun ist aber fraglich, was genau eine gesundheitsbezogene Angabe ist…WeiterlesenAbmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus – “bekömmlicher Wein”