Mit Beschluss vom 19. Mai 2023 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 78/22) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer…WeiterlesenGeldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung für Strafgefangenen
Kategorie: Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft
Strafvollstreckung ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch den Staat. Das Strafvollstreckungsrecht ist ein Teilgebiet des Strafprozessrechts und in § 449 ff. StPO geregelt.
Dass Gefangene im Strafvollzug in Baden-Württemberg keinen allgemeinen Anspruch auf einen Internetzugang haben, hat das OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 28.4.2022, Aktenzeichen 2 Ws 55/22, entschieden: Das Landgericht hat seiner Entscheidung die gefestigte – verfassungsgerichtlich gebilligte (BVerfG NJW 2003, 2447; 2019, 1738; BayVerfGH BayVBl 2016, 227) – obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach Computer und ähnliche…WeiterlesenKein Internetzugang für Strafgefangene
In einer sehr lebensnahen Entscheidung hat das Landgericht Aachen (33 a StVK 75/22) einer JVA ins Stammbuch geschrieben, dass man auch etwas menschlicher im Umgang mit Gefangenen sein kann. Hintergrund war eine verhängte Disziplinarmaßnahme der JVA (2 Wochen Freizeit-/ Sportsperre). Hiebrei ging es um einen einen Inhaftierten, der für einen Mitgefangenen einen Antrag auf Haftunterbrechung…WeiterlesenRechtsdienstleistende Tätigkeit unter Strafgefangenen
Das Landgericht Aachen, 33 a StVK 75/22, hat klargestellt, dass aus der Vollzugsakte nicht Datensätze zu löschen sind, die mit einer rechtswidrigen Disziplinarmaßnahme im Zusammenhang stehen – auch dies ist von dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit betroffen: Vorliegend ist die Verarbeitung der Daten aus vollzuglichen Zwecken i. S. d. §§ 8 Abs. 1, 42 Abs. 1,…WeiterlesenJVA: Kein Anspruch auf Löschung von Daten bei rechtswidriger Disziplinarmaßnahme
Ich konnte – wieder einmal – in einer Beschwerde einen Bewährungswiderruf stoppen. Dabei sah es zuerst recht eindeutig aus, auch für das Landgericht, das die Aussetzung zur Bewährung widerrufen hatte: Es lag eine weitere Straftat vor. Diese Konstellation ist ein klassischer Fall des Widerrufs, wobei § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in formeller Hinsicht…WeiterlesenKein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss
Das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 163/22, konnte sich zur Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei gleichzeitig angeordneter Unterbringung in der Sicherungsverwahrung äußern: Der Senat tritt der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung bei, dass sich jedenfalls dann keine Zuständigkeit aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen den beiden zu treffenden Entscheidungen ergibt,…WeiterlesenStrafrestaussetzung zur Bewährung und Sicherungsverwahrung
Neu postiert hat sich das OLG Celle zur Frage des Widerrufs einer Bewährung bei einer Gesamtstrafe: Es ist bisher in der Rechtsprechung umstritten, ob der Widerruf einer durch einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss gewährten Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer weiteren Straftat des Verurteilten allenfalls dann möglich ist, wenn diese Tat innerhalb der Bewährungszeit sämtlicher dem Gesamtstrafenbeschluss zugrundeliegender…WeiterlesenBewährungswiderruf bei Gesamtstrafe
Zur Erledigung der Sicherungsverwahrung und dem Begriff der „Gefahr“ konnte das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 25/22, klarstellen: Der Begriff der „Gefahr“ im Sinne von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB und der Begriff der „Gefährlichkeit“ im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB decken sich. Die Fortdauer der Unterbringung in der seit…WeiterlesenErledigung der Sicherungsverwahrung
Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Entsprechend § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kann die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Besondere Umstände in diesem Sinne sind Umstände in der Tat, in der Person…WeiterlesenAussetzung der Unterbringung gemäß §67b Abs. 1 StGB zur Bewährung
Anhörung bei Unterbringung nach §63 StGB: Die Unterbringung nach §63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Sicherungsverwahrung die wohl einschneidendste Maßnahme im deutschen Strafrecht, die rein statistisch mit vielen Jahren Zwangsaufenthalt einhergeht. Angesichts dessen ist auch vorgesehen, dass zumindest ein Mal jährlich der Aufenthalt zu überprüfen ist (§67e StGB), was in Form von…WeiterlesenAnhörung bei Unterbringung nach §63 StGB
Bei einem eventuellen Bewährungswiderruf ist (natürlich) von herausragender Bedeutung, ob die neue Tat während laufender Bewährungszeit begangen wurde, ebenso ist dies in der Strafzumessung von Bedeutung – das aber ist nicht so leicht festzustellen, wie OLG und BGH-Entscheidungen immer wieder aufzeigen, denn es kommt auf die genauen Umstände an: Zwar ist die strafschärfende Erwägung der…WeiterlesenStrafzumessung: Tat während laufender Bewährungszeit
Das Kammergericht (5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20) hat die Grundsätze der Bewährungsaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in Erinnerung gerufen: Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe ist über die Bewährungszeit (erneut) zu entscheiden, weil die nachträgliche Bildung einer Gesamt(freiheits)strafe das ursprüngliche Erkenntnis entfallen lässt und die neue Entscheidung künftig die alleinige Grundlage der Vollstreckung bildet.WeiterlesenFestlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung
Wenn ein Bewährungswiderruf zugestellt wird, tickt die Uhr: Ab jetzt hat man eine Woche Zeit, um sich zu wehren. Dabei ist es für mich vollkommen ärgerlich, dass viele – sei es aus schlichter Unachtsamkeit, sei es aber auch aus Geiz – lieber mit ihrer Freiheit spielen, als einfach einmal anzurufen. Denn ich sehe ständig Widerrufsbeschlüsse,…WeiterlesenBewährungswiderruf: Frist für Beschwerde
Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im…WeiterlesenFalsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?
Untersuchungshaft: Wenn Sie oder ein Angehöriger von einer Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Hier erläutern wir Ihnen, wie mit einer Untersuchungshaft…WeiterlesenUntersuchungshaft – Was ist zu tun?