Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide JWH-018 und JWH-073
Kategorie: Strafrecht
Blog zum Strafrecht: Unsere Strafverteidiger bloggen hier Beiträge und Urteile rund um das Strafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung.
Selbst das Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes führt nicht zwingend dazu, in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.’, ‘Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung deutlich. In jedem Fall müsse zu berücksichtigender Maßstab bleiben, ob bei Verzicht auf eine solche Sanktion noch wirksam auf den Betroffenen…WeiterlesenFahrverbot auch wenn Verlust des Arbeitsplatzes droht
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Selbstverständlich kommt dann als erstes immer gleich die Frage, “mit welcher Strafe denn zu rechnen sei”. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten, vielmehr hängt es immer am konkreten Einzelfall. Beispiele aus meiner Praxis.WeiterlesenFahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß
Das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 83/14) hat sich zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer nur kurzen Freiheitsstrafe geäußert: Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier auch nach § 62 StGB nicht ausgeschlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten verhängt worden. Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung einer Maßregel nach…WeiterlesenZur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe
Das reine Fesseln der Hände – wie etwa bei einem Raub – stellt noch keine Freiheitsberaubung dar, so der BGH (2 StR 269/14): Wird das Opfer eines Raubüberfalls nur an den Händen gefesselt, liegt darin noch keine Freiheitsberaubung, weil diese Fesselung nicht die Fortbewegungsfreiheit aufhebt. Soweit das Opfer während des Raubüberfalls daran gehindert wird, diesen…WeiterlesenStrafrecht: Zur Freiheitsberaubung beim Raub
Aktuell hat sich nochmals das Verwaltungsgericht Aachen (6 K 2525/13) zur erkennungsdienstlichen Behandlung geäußert. Hierbei findet sich in der Entscheidung nicht ernsthaft irgendetwas neues, aber es ist nochmals eine sehr umfangreiche Darstellung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dazu auch bei uns: Die erkennungsdienstliche BehandlungWeiterlesenAnordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung außerhalb eines Strafverfahrens
Mein Mandant war bereits gut in den 50ern seines Lebens und blickt auf eine jahrzehntelange Karriere als Konsument zurück. Er wurde im Zug aufgegriffen mit ca. 25 Gramm Heroin, es ging also um den Besitz einer nicht geringen Menge bei einer Mindeststrafe von einem Jahr. Auf Grund seines Einschlägigen Vorlebens wurde die Sache gleich beim…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Besitz nicht geringer Menge Heroin – 11 Monate auf Bewährung
Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig überraschend: Es ging um eine Fotografie, zu deren Auffindung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurde. Hintergrund der Geschehnisse war die Beobachtung eines Rocker-Clubheims durch zwei Kriminalbeamte in Zivil. Diese wurden in Ihrem Fahrzeug natürlich von den Rockern beobachtet, später wurden in zwei Situationen…WeiterlesenHausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig
Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RBs 153/13) finden sich deutliche Worte zur Kontrolle der Anschnallpflicht von Kindern: Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch…WeiterlesenZur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes
Zum Thema Führerscheinentzug bei “harten Drogen” sei hier auch noch auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14) verwiesen: Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen
Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus: Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen…WeiterlesenWohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins
Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 135/13) ging es um die Frage, inwiefern sich auf Grund von Alkoholisierung eine Kürzung der Versicherungsleistung ergeben kann. Die Entscheidung bietet durchaus allgemeine Hinweispunkte: Die Klägerin hat grob fahrlässig gehandelt. Bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit ist in der Regel von grober Fahrlässigkeit des betreffenden Fahrzeugführers auszugehen (…) Bei der Kürzung der Versicherungsleistung…WeiterlesenZur Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 281/13) hat festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, nicht wegen Mitverschuldens gemäß gemindert ist – jedenfalls bis zum Jahr 2011.WeiterlesenUnfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt
Das Amtsgericht Tiergarten (347 OWi 369/14) führt aus: Grundsätzlich erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote (…) getrennt ab dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Eine Ausnahme hiervon enthält §25 Abs.2a S.2, der im Falle des Hinausschiebens der Wirksamkeit eines Fahrverbots die additive Vollstreckung vorsieht (…) Wird während der Vollstreckung eines Fahrverbots mit Viermonatsfrist ein weiteres Fahrverbot…WeiterlesenVollstreckung mehrerer Fahrverbote
Beim OLG Stuttgart (1 Ss 358/14) ging es um die Frage, wann sich ein Fahrzeug einem Zebrastreifen mit “mäßiger Geschwindigkeit” nähern muss. Konkret ging es darum, ob dies immer der Fall sein muss, oder nur dann, wenn ein Fussgänger den Zebrastreifen erkennbar benutzen möchte. Das OLG entschied sich für letzteres und konstatiert, dass es keine…WeiterlesenZebrastreifen: Wann muss mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden?