Seit einiger Zeit lese ich bei der ZEIT-Online eine Reihe „Fischer im Recht“ – dabei fällt mir zunehmend auf, dass ich gegen die dortigen Texte eine gewisse Abneigung entwickle. Nicht unbedingt weil dort falsches steht, oder weil der Autor – jedenfalls für mich – auffällig häufig monetäre Fragen, etwa der eigenen Besoldung, in den Vordergrund…WeiterlesenSommerserie 2015 (Teil 1): Strafprozess und Gerechtigkeit
Kategorie: Strafrecht
Blog zum Strafrecht: Unsere Strafverteidiger bloggen hier Beiträge und Urteile rund um das Strafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung.
Beratungshilfe im Strafrecht: Gerne für Verwirrung sorgt das Thema „Beratungshilfe“ im Strafrecht – insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtliche Vertretung nicht Beratungshilfe gewährt werden könne. Das Beratungshilfegesetz stellt im §2 Abs.2 BerhG klar: Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird…WeiterlesenBeratungshilfe in Strafsachen
Der BGH (3 StR 197/14) hat sich zur Strafbarkeit des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland durch Videobeiträge im Internet geäußert: Die Annahme des Kammergerichts, der Angeklagte habe mit der Ein- stellung der Videobeiträge in die Internet-Foren jeweils um Mitglieder und Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida geworben (§…WeiterlesenStrafrecht: Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland
Das OLG Koblenz (2 Ws 122/15) hält fest: Von einem Täter, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er sich den mit der strafrechtlichen Sanktion verbundenen negativen Folgen seiner Taten stellt. Selbstmordgefahr ist grundsätzlich kein Grund, die Strafvollstreckung aufzuschieben. Eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Strafgefangenen droht vom Vollzug dann nicht,…WeiterlesenStrafvollstreckung trotz Suizidgefahr
Das Landgericht Kiel (2 Qs 41/14) äussert sich zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung im Vollstreckungsverfahren: Im Vollstreckungsverfahren findet § 140 Abs. 2 StPO nach einhelliger Auffassung entsprechend Anwendung. Hiernach ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dies gebietet (…) Die Voraussetzungen liegen vor. Im vorliegenden…WeiterlesenPflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei erwartetem Strafmaß von 2 Jahren
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Umgrenzungsfunktion der Anklage
Umgrenzungsfunktion der Anklage: Eine Anklageschrift muss die angeklagten Taten so klar bezeichnen und insbesondere zeitlich abstecken, dass der Angeklagte nachvollziehen kann, was ihm überhaupt konkret vorgeworfen wird. Es gilt im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion grundsätzlich: Eine Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen,…WeiterlesenUmgrenzungsfunktion der Anklage
§100g StPO sieht die Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten vor: Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer (…) eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (…) oder (…) eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (…) erhoben werden (…) Hier stellt sich häufig…WeiterlesenStrafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – §100g StPO
Über den Kollegen Burhoff wurde ich darüber Aufmerksam, dass der Bundestag die Gesetzesänderung verabschiedet hat, mit der sich (endlich) die Handhabung der Berufung ändern soll – und vielleicht auch wird. Hintergrund ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“, das…WeiterlesenGesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 ZB 15.83) hält fest, dass im Zusammenhang mit der Jagdausübung Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden dürfen. Der Betroffene war Jäger und wolle sich hier damit verteidigen, dass die schussbereite, geladene, Waffe für ihn notwendig sein. Das sag das Gericht – in Übereinstimmung mit der weiteren Rechtsprechung –…WeiterlesenWaffenrecht: Keine Schussbereiten Waffen im Fahrzeug
Ein Apotheker, der bei Sammelabrechnungen gegenüber Krankenkassen gefälschte oder angekaufte Rezepte verwendet, begeht einen Betrug zu Lasten der Krankenkasse (BGH, 2 StR 109/14): Bei den monatlichen Sammelabrechnungen des Angeklagten gegenüber den Krankenkassen lag jeweils eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB vor. Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des…WeiterlesenStrafrecht: Betrug des Apothekers durch gefälschte Rechnungen gegenüber Krankenkasse
Es zeigt sich wieder einmal in einer Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 444/14) wie differenziert Sachverhalt aufgearbeitet und subsumiert werden müssen in Strafverfahren. Diesmal an Hand der Geiselnahme: Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren…WeiterlesenStrafrecht: Zu den Voraussetzungen der Geiselnahme
Der Bundesgerichtshof (1 StR 50/15) hat sich zu Abhebungen mit fremden Bankkarten und der Frage der Tateinheit nochmals geäußert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen … alle mit derselben Geldkarte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang an demselben Geldautomaten vorgenommenen Abhebungen in natürlicher Handlungseinheit zueinander (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 – 4 StR…WeiterlesenComputerbetrug: Abhebungen mit fremder Bankkarte und Tateinheit
Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 34/14) äussert sich zum Verkehrsunfall mit übermäßig stark alkoholisiertem Fußgänger: Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der…WeiterlesenVerkehrsunfall: Stark alkoholisierter Fußgänger lässt Betriebsgefahr zurücktreten
Man könnte denken, der Bundesgerichtshof (4 StR 254/13) hätte sich klar und deutlich geäußert: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuwei-…WeiterlesenVerständigung im Strafprozess: Rechtsmittel bei Bewährungsauflagen
Beim Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) ging es um die erkennungsdienstliche Behandlung. Diese wurde angeordnet obwohl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dies weil ein (Rest-) Verdacht bestand, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Dabei wurde die Maßnahme nicht auf die StPO sondern auf §14 PolG NW gestützt, der…WeiterlesenErkennungsdienstliche Behandlung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens