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Strassenverkehrsrecht Hanf

VG Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum verbleibt (erst einmal) bei einem Grenzwert ab 1,0ngWeiterlesenVG Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

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Strafrecht

Revision erfolgreich: Feststellungen im Urteil müssen auch bei Beschränkung der Berufung ausreichend gefasst sein

Das OLG Köln hält nochmals fest, dass auch bei einer Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen durch das Gericht ausreichende Feststellungen getroffen werden müssen.WeiterlesenRevision erfolgreich: Feststellungen im Urteil müssen auch bei Beschränkung der Berufung ausreichend gefasst sein

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

In Deutschland gilt inzwischen das „Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz“, mit dem der Markt für sogenannte „Legal-High“ „ausgetrocknet“ werden soll. Das Problem dabei ist, dass das bisherige gesetzliche System darauf basiert, dass konkrete chemische Zusammensetzungen verboten werden und jede noch so kleine Abweichung bei neu hergestellten Substanzen von dem Verbot dann nicht mehr erfasst ist.WeiterlesenNeue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Gesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Zeitenwende: Cannabis soll als Medizin leichter möglich sein. Zumindest etwas leichter.WeiterlesenGesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?WeiterlesenGesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

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Softwarerecht Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys

Kauf von gebrauchter Software oder Productkeys – droht ein Strafverfahren?WeiterlesenErmittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys

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Strafrecht

Strafrecht: DNA-Spur ist kein Beweis sondern nur Indiz

Eine DNA-Spur an einem Tatort oder in der Nähe eines Tatorts ist kein Beweis sondern nur ein Indiz, was der BGH regelmäßig betonen muss. Allerdings ist zu sehen, dass Gerichte hier durchaus das notwendige Fingerspitzengefühl beweisen: In einer von mir vertretenen Sache wurde mein Mandant beschuldigt einen Raubüberfall begangen zu haben. Man stütze sich darauf,…WeiterlesenStrafrecht: DNA-Spur ist kein Beweis sondern nur Indiz

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Strafrecht

Revision der StA ohne Aussicht auf Erfolg: Berufungsinstanz erkennt auf 3. Bewährung

Mein Mandant hatte – sprichwörtlich – ein Problem: Er fuhr zwar nicht oft, aber doch relativ konstant alle X Monate einmal mit einem PKW obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte. Mit der Zeit häuft sich hier natürlich das Problem: Irgendwann gibt es eine Strafe (zur Bewährung) und wenn man weiter macht, wird vorgehalten, dass er…WeiterlesenRevision der StA ohne Aussicht auf Erfolg: Berufungsinstanz erkennt auf 3. Bewährung

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Spielerecht Strassenverkehrsrecht

Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?WeiterlesenOfftopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

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Ethik IT-Recht & Technologierecht Spielerecht Strassenverkehrsrecht

Ethik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?WeiterlesenEthik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Der Bundesgerichtshof (5 StR 275/15) konnte sich zur Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht entsprechend §145a StGB äußern: § 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für…WeiterlesenVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

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Strafrecht

Zur Beweiswürdigung beim Betrug

Immer wieder problematisch ist in „Massenbetrügereien“ die Frage, wie hier das Gericht die notwendigen Feststellungen, gerade zu den Vorstellungen der getäuschten Personen, zu treffen hat. Der Bundesgerichtshof sieht die Problematik der ausufernden Zeugenbefragung und hat darum eine Rechtsprechung entwickelt, die den Ablauf vereinfacht: Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten…WeiterlesenZur Beweiswürdigung beim Betrug

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt

Der BGH (IV ZR 426/14) hat zu den fiktiven Aufwendungen hinsichtlich einer Reparatur in markengebundener Werkstatt festgestellt: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des…WeiterlesenVerkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt

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Strassenverkehrsrecht

Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die „roten Kennzeichen“, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt: Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so…WeiterlesenVersicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Telefonate mit Verteidiger sind zu gestatten

Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht festgestellt, dass Telefongespräche des Gefangenen mit seinem Verteidiger zu bewilligen sind, da die Entscheidung hierüber nicht im Ermessen der Anstalt steht: Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der…WeiterlesenStrafvollzug: Telefonate mit Verteidiger sind zu gestatten