In einer aktuellen Entscheidung des BGH (4 StR 555/14) fasst dieser die Grundsätze der Abwägungslehre nochmals zusammen: Nach der – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 907, 910f.; BVerfG, Beschluss vom 13.Mai 2015 –2BvR616/13)– ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der dadurch er- langten…WeiterlesenStrafprozess: Die Abwägungslehre des BGH
Kategorie: Strafrecht
Blog zum Strafrecht: Unsere Strafverteidiger bloggen hier Beiträge und Urteile rund um das Strafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung.
Der Bundesgerichtshof (4 StR 555/14) hat sich zur Auswertung von Körperzellen geäußert: Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden, ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt Was kryptisch klingt könnte als überfällige Entscheidung gefeiert…WeiterlesenStrafrecht: BGH zur weitergehenden Untersuchung von Körperzellen – DNA
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BGH: Zahngold gehört zur Asche
Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten…WeiterlesenBGH: Zahngold gehört zur Asche
Das Thema Aktenversendungspauschale beschäftigt aktuell das OLG Köln nachdem der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz den Wortlaut sowohl in KV 2003 FamGKG als auch KV 9003 GKG wie folgt geändert hat, dass aus dem Satz „Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung“ nunmehr „Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf…WeiterlesenAktenversendungspauschale: OLG Köln zum Anfall der Aktenversendungspauschale bei Anwaltspostfach
Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 168/15) ist eindeutig dem Einzelfall geschuldet und insoweit rechtlich nachvollziehbar: Jemandem war eine Bewährung gewährt wurden, mit der Auflage, zu der Geschädigten keinen Kontakt mehr aufzunehmen, sei es mittelbar oder unmittelbar. Der Verurteilte veröffentlichte dann öffentliche Facebook-Postings, die sich klar in Richtung der Geschädigten verhielten, diese aber eben…WeiterlesenBewährungswiderruf wegen öffentlicher Facebook-Postings nach Kontaktsperre
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 267/14) hat sich nochmals zum Thema des Verweises auf „freie Werkstätten“ durch Versicherungen und Schädiger geäußert, wenn der Geschädigte lieber an sein übliches Autohaus wenden möchte: Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen,…WeiterlesenVerkehrsunfall: BGH zum Verweis auf freie Werkstätten
Auch wenn es einfach ist, so wird dennoch oft danach gefragt. Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 21/15) erinnert daher nochmals in Kürze an die Beweislast bei einem (streitigen) Verkehrsunfall: Es obliegt aber dem Kläger darzulegen und – infolge des Bestreitens der Gegenseite – zu beweisen, dass der streitgegenständliche Schaden gerade durch das von ihm dargestellte…WeiterlesenVerkehrsunfall: Beweislast bei einem Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Köln (11 U 154/14) hat sich dahingehend geäußert, dass Unbeherrschbarkeit und besondere Gefahrenträchtigkeit eines Unfallherganges ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme eines fingierten Verkehrsunfalls darstellen: Im Übrigen fehlen wesentliche für einen fingierten Unfalls typische Beweisanzeichen (dazu etwa OLG Köln VersR 2014, 996; OLG Düssseldorf a.a.O.; Geigel/Kunschert a.a.O. Rdn. 13): Der Unfall geschah am…WeiterlesenVerkehrsunfall: Kein fingierter Verkehrsunfall bei gefährlicher Situation
Der Straftatbestand der Volksverhetzung sorgt regelmäßig für Diskussionen, da hier der Tatbestand gerne auch einmal zu weit verstanden wird. Der BGH (3 StR 602/14) hat insoweit nochmals klar gestellt, dass Personengruppen klar bezeichnet und abgegrenzt sein müssen damit eine Volksverhetzung angenommen werden kann: § 130 StGB setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch…WeiterlesenVolksverhetzung: Unterscheidbare Personengruppe Notwendig
Der Bundesgerichtshof (3 StR 602/14) hat sich nochmals zum Propagandamittel im Sinne des §86 StGB geäußert und musste erneut klarstellen, dass man hier nicht zu früh ein Propagandamittel annehmen darf. Zu prüfen ist, inwieweit der für Propaganda typische werbende, aufwieglerische Charakter festzustellen ist: Die Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Abs. 1…WeiterlesenStrafrecht: Propagandamittel im Sinne des §86 StGB
Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 250/15) hat klargestellt, dass sie Abgabe einer Urinkontrolle nach § 65 StVollzG NW auch ohne konkreten Verdacht auf einen Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden kann: Der Senat hat bereits zu § 56 Abs. 2 StVollzG entschieden, dass eine Urinkontrolle auch ohne konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden kann (Beschl. v. 03.04.2007…WeiterlesenUrinkontrolle im Strafvollzug auch ohne konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch
Wann spricht man schon über das liebe Geld – jedenfalls selten, wenn nach einem Verkehrsunfall der Sachverständige beauftragt wird und hinterher die Kosten des Sachverständigen vermeintlich zu hoch sind. Das Amtsgericht Bonn (110 C 194/15) hat sich hierzu recht umfassend geäußert und erinnert daran, dass im Zweifelsfall wenn nichts vereinbart ist, beim Werkvertrag die übliche…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zur Bemessung der Kosten des Sachverständigen
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer…WeiterlesenAuswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl
Seit einiger Zeit lese ich bei der ZEIT-Online eine Reihe „Fischer im Recht“ – dabei fällt mir zunehmend auf, dass ich gegen die dortigen Texte eine gewisse Abneigung entwickle. Nicht unbedingt weil dort falsches steht, oder weil der Autor – jedenfalls für mich – auffällig häufig monetäre Fragen, etwa der eigenen Besoldung, in den Vordergrund…WeiterlesenSommerserie 2015 (Teil 1): Strafprozess und Gerechtigkeit
Beratungshilfe im Strafrecht: Gerne für Verwirrung sorgt das Thema „Beratungshilfe“ im Strafrecht – insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtliche Vertretung nicht Beratungshilfe gewährt werden könne. Das Beratungshilfegesetz stellt im §2 Abs.2 BerhG klar: Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird…WeiterlesenBeratungshilfe in Strafsachen