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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Schädiger muss Sachverständigenkosten tragen

Dass der Schädiger die Kosten des Sachverständigen jenseits der Bagatellgrenze übernehmen muss ist nichts neues. Wichtig ist aber immer wieder der Streit um die Kosten, wenn das Gutachten teilweise unzutreffend war. Hier hat das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) im Einklang mit der Rechtsprechung hervorgehoben, dass auch dies grundsätzlich zu Lasten des Schädigers geht. Denn…WeiterlesenVerkehrsunfall: Schädiger muss Sachverständigenkosten tragen

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Auch das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) hält nochmals fest, dass bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand und/oder unangepasste Geschwindigkeit und/oder allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat.WeiterlesenVerkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

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Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Richtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

Es ist etwas stiller geworden um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn vor einem Blutprobe zur Feststellung der BAK kein Richter gefragt wurde und ob dies ein Beweisverwertungsverbot erzwingt. Im Juni 2014 hat sich hierzu das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1837/12) mit deutlichen Worten gemeldet und festgehalten: Auch wenn der in § 81a Abs. 2…WeiterlesenRichtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Zum Verkehrsunfall bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Immer wieder kritisch ist es, wenn zwei gravierende Verstöße im Strassenverkehr zusammenkommen die zu einem Verkehrsunfall führen. So etwa beim Amtsgericht Bautzen (20 C 747/14), wo ein auf der Fahrbahn liegengebliebener Anhänger nicht beleuchtet und auch nicht durch ein Warndreieck gekennzeichnet wurde. Hier fuhr dann jemand auf, der gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hatte. Das Gericht…WeiterlesenUnfall: Zum Verkehrsunfall bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Es ist nichts neues, was das Amtsgericht Oldenburg (32 C 114/14) entschieden hat: Auch auf einem Parkplatz bzw. in einer Parkplatzsituation spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass denjenigen der Rückwärts fährt (hier: aus seinem Parkplatz heraus) das Verschulden trifft. Dabei lohnt es sich, sinnvoll zu parken: Das Gericht stellte klar, dass erschwerend hinzu kam, dass auch…WeiterlesenVerkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

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Strassenverkehrsrecht

Fahrstreifenwechsel: Verkehrsunfall nach Spurwechsel spricht für Verschulden desjenigen der Fahrstreifen wechselt

Das Landgericht Kiel (13 O 235/14) hat im Einklang mit ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine seitliche Kollision von zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel den Anscheinsbeweis dahin gehend bietet, dass den Fahrspurwechsler das Alleinverschulden trifft. Dabei ist alleine der Blick in den Rückspiegel niemals ausreichend, um eine Haftung zumindest zu verkleinern.WeiterlesenFahrstreifenwechsel: Verkehrsunfall nach Spurwechsel spricht für Verschulden desjenigen der Fahrstreifen wechselt

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Ungeklärte Schäden gehen zum Nachteil des Betroffenen

Das Landgericht Hamburg (323 O 179/13) hat etwas prozessual nicht überraschendes, laien aber sicherlich schockierendes entschieden: Wenn man aus einem Verkehrsunfall eine Klage erhebt, es dabei aber einzelne Schäden gibt, die zum Unfall Ereignis „nicht kompatibel“ sind, sind nicht nur diese nicht kompatiblen Schäden nicht zu ersetzen, sondern es gibt gar keinen Ersatz. Hierdurch ist…WeiterlesenVerkehrsunfall: Ungeklärte Schäden gehen zum Nachteil des Betroffenen

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Strafprozessrecht Strafrecht

Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

Mein Mandant hatte die sprichwörtlich die Schnauze voll – er fühlte sich von der Justiz schlecht behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen „menschenunwürdig“. Eine diskutable Meinung, die er aber nicht für sich behielt, sondern beim Schöffengericht dem Vorsitzenden aufs Brot schmieren musste. So wollte er nicht aufstehen als das Gericht…WeiterlesenAngeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

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Strassenverkehrsrecht

Autoreparatur: Nutzungsausfallentschädigung wenn KFZ wegen fehlerhafter Diagnose nicht genutzt wird

Eine Entscheidung des OLG Oldenburg (I U 132/13) sollte Autohäuser und Werkstätten aufhorchen lassen: Es gab eine Nutzungsausfallentschädigung für einen Kunden, der sein Fahrzeug nach einem fehlerhaft vermuteten Motorschaden nicht nutzte. Das Pikante ist dabei nicht nur das Einstehen für die fehlerhafte Diagnose, sondern dass eben eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen wurde – also kein Ersatz von…WeiterlesenAutoreparatur: Nutzungsausfallentschädigung wenn KFZ wegen fehlerhafter Diagnose nicht genutzt wird

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Strafgefangener darf sich für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen

Die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit gelten auch im Bereich des Strafvollzuges. Sie unterliegen verfassungsimmanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben können. Unter Hinweis auf diese Rechtsgrundsätze hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.06.2015 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld zur erneuten Entscheidung über einen Antrag eines Strafgefangenen auf Aushändigung…WeiterlesenStrafvollzug: Strafgefangener darf sich für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Bundesverfassungsgericht zur menschenunwürdigen Zelle

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1127/14) hat sich wieder einmal zur Haftsituation und der Frage der Menschenwürde bei der Gestaltung von Zellen geäußert. Anders als in den Medien berichtet hat das BVerfG dabei gerade keine Mindestgröße von Zellen vorgegeben, sondern vielmehr die bisherige Rechtsprechung gestützt. So erinnerte das BVerfG daran, dass bisher vorwiegend die Frage im…WeiterlesenStrafvollzug: Bundesverfassungsgericht zur menschenunwürdigen Zelle

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Verteidigung im BTM-Strafrecht: 300 Gramm Gras eingeführt

Der Mandant schwitzte Blut und Wasser: Er hatte gute 300 Gramm Gras aus den Niederlanden dabei, als er vom Zoll hochgenommen wurde. Auf Grund einschlägiger Erfahrungen in Bayern ging er von einer nicht mehr zu vermeidenden Haftstrafe aus, was ich ihm frühzeitig ausreden konnte um Ängste zu nehmen. Verteidigungstaktik Am Tatvorwurf war nicht viel zu…WeiterlesenVerteidigung im BTM-Strafrecht: 300 Gramm Gras eingeführt

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Rechtsanwalt zum Raub – Die Strafverteidiger in Alsdorf

Allgemeines zum Raub Der Raub gehört zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht und ist, je nach Form der Begehung, mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich schnell steigern können. Raub: Gesetzessystematik Es fängt im Grunddelikt mit dem Tatbestand des Raubes an: „Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr…WeiterlesenRechtsanwalt zum Raub – Die Strafverteidiger in Alsdorf

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Geldwäsche Strafrecht

Geldwäsche durch den Strafverteidiger – BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2558/14) hat sich wieder einmal mit der Frage der Geldwäsche bei STrafverteidigern beschäftigt. Im Kern, sehr kurz zusammengefasst, lässt es sich so verstehen, dass beim §261 StGB, gleich bei welcher Tatbestandsalternative, ein direktes Wissen des Strafverteidigers hinsichtlich der bemäkelten Geldquelle notwendig ist, um den Straftatbestand der Geldwäsche zu verwirklichen. Die Entscheidung…WeiterlesenGeldwäsche durch den Strafverteidiger – BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts

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Strafrecht

Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (1 StR 488/14) hat sich zum immer wieder spannenden Thema der falsche Verdächtigung nach §164 StGB durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person geäußert. Im Kern geht es darum, dass der Angeklagte nicht nur erklärt, er habe die Tat nicht begangen, sondern (zu Unrecht) eine…WeiterlesenFalsche Verdächtigung durch den Angeklagten