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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ausländische Knöllchen werden ab 1. Oktober auch in Deutschland eingetrieben (?)

Es ist nun soweit: Gestern Abend hat der Bundestag die lange erwartete Änderung des „Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen“ beschlossen, die zum 28. Oktober 2010 in Kraft treten wird. Entgegen dem nunmehr etwas irreführenden Titel des Gesetzes, geht es nach dem neuen §86 IRG nicht mehr nur um Strafsachen, sondern auch um Geldbußen,…WeiterlesenAusländische Knöllchen werden ab 1. Oktober auch in Deutschland eingetrieben (?)

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Fußgänger missachtet betrunken die Ampel: Schadensersatz

Das AG Berlin-Mitte (112 C 3022/09) verhandelte einen gar nicht so häufigen Fall: Ein betrunkener Fußgänger missachtete die für ihn geltende Ampel, was zu einem Unfall führte: […] unstreitig betrat der Beklagte die Fußgängerfurt bei für Fußgänger rotem Ampellicht, wodurch das erste von links herannahende Fahrzeug, der Pkw des Zeugen R, bis zum Stillstand abbremsen…WeiterlesenFußgänger missachtet betrunken die Ampel: Schadensersatz

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Fahrverbot bei durch „Mitzieheffekt“ verursachtem Rotlichtverstoss

Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den „Mitzieheffekt“ verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für „seine“ Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die…WeiterlesenKein Fahrverbot bei durch „Mitzieheffekt“ verursachtem Rotlichtverstoss