Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung von Steuern ja immer wieder einfallsreich – Frankreich setzt nun evt. einen neuen Trend: Wer in Frankreich Werbung schaltet, soll auf die gebuchten Dienste 1% Steuern zahlen. Das bedeutet, ein französisches Unternehmen, dass Google-Adwords-Werbung schaltet, soll 1% seiner Ausgaben als Steuer abführen müssen. Ein interessanter Ansatz, da man damit…WeiterlesenFrankreich führt die “Online-Steuer” ein
Kategorie: IT-Recht & Technologierecht
Rechtsanwalt für IT-Recht und Technologierecht: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt hier rund um das gesamte IT-Recht und Technologierecht (IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, Internetrecht). Wir sind für Unternehmen im IT-Recht tätig!
Die in der Öffentlichkeit geäußerten Zensurvorwürfe verschiedener Interessenvertreter und politischer Parteien am JMStV-E sind angesichts der dargestellten Neuregelungen unbegründet, da nahezu alle durch den 14. RÄStV beabsichtigten Änderungen freiwillige Maßnahmen des Anbieters beinhalten oder allein dem Anbieter zu Gute kommen […]WeiterlesenDer JMStV – die Diskussion geht weiter
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-2 U 10/08) aus dem Jahr 2010 befasst sich mit einem zentralen Thema des Softwarerechts: dem Schutz geistigen Eigentums durch Patente im Kontext moderner Datenübertragungsprotokolle. Die Rechtsprechung betrifft insbesondere die Abgrenzung zwischen der patentfähigen technischen Lehre und dem nicht patentfähigen Bereich abstrakter Softwaremethoden.WeiterlesenSoftwarepatentrecht und Datenübertragungsprotokolle
Die Augsburger-Allgemeine berichtet von einem Urteil aus Augsburg, das erstmals den virtuellen Diebstahl behandelt (Über die Sache wurde schon Anfang 2009 berichtet). Der Sachverhalt ist verkürzt so darzustellen: Spieler A “stiehlt” den Spielern B und C (nachdem er diesen ihre Zugangskennungen “abgeluchst” hat) im Rahmen eines Computerspiels “Items” ihrer Charaktere. Als die Spieler B und…WeiterlesenErstmals deutsches Urteil: Virtueller Diebstahl strafbar?
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat am 26.07.2010 (Aktenzeichen: L 2 R 158/10) festgestellt, dass eine Unterschrift nicht unbedingt leserlich sein muss. Hintergrund war der Streit um ein Empfangsbekenntnis, dass unleserlich unterschrieben war – der Kläger war der Auffassung, dass mit der gängigen Rechtsprechung zumindest eine Teilleserlichkeit zu fordern sei (der BGH forderte z.B. in den…WeiterlesenUnterschrift: Eine Unterschrift muss nicht leserlich sein
Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Rechtsanwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber…WeiterlesenFrist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 53/09) hat sich wieder einmal zur Frage geäußert, ob jemand bei der Reparatur seines Unfallfahrzeugs auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dabei sind die ersten beiden Leitsätze nichts neues, der Dritte aber verdient Beachtung: Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die…WeiterlesenVerkehrsunfall: Verweis auf freie Werkstatt bei scheckheft gepflegtem Unfallwagen?
Nach langer Zeit gab es noch mal eine interessante obergerichtliche Entscheidung zum Thema “Handyvertrag”: Wenn man einen Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit hat und während dieser Laufzeit (vorzeitig) einen Anschlussvertrag bucht – ist dieser Anschlussvertrag dann ein “Erstvertrag” oder bereits ein zweiter (fortgesetzter) Vertrag? Die Frage ist hochgradig relevant, denn mit §309 Nr.9a BGB ist eine AGB-Klausel…WeiterlesenZulässigkeit eines verlängerten Handy-Vertrages
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per…WeiterlesenBGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags
Für Verunsicherung bei Online-Händlern sorgt die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema “40-Euro-Klausel”. Wohl die meisten Online-Shops greifen auf die Möglichkeit des § 357 II 3 BGB zurück, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzubürden, sofern der Warenwert nicht die 40 Euro Grenze durchbricht. Im Regelfall wird, entsprechend der Mustervorlage, im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen.…WeiterlesenVerwirrung bei der 40-Euro-Klausel
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur “Button-Lösung” vernichtende Kritik, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Auch vom DAV wird damit letztlich die Kritik geäussert, die man bei mir bereits seit Juli 2010 zu diesem (gefährlichen) Unsinn nachlesen kann (zuletzt hier geäußert). Daneben macht es mich zunehmend wütend, dass im Bereich…WeiterlesenDAV übt vernichtende Kritik an “Button-Lösung”
Als der Gesetzgeber zum 11.06.2010 ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung verankert hat, wurde schon orakelt, dass es danach zu Abmahnungen kommen wird, wenn Online-Shops die Belehrung in Form des alten Musters weiter verwenden. Hintergrund, ohne zu thematisieren inwiefern das Muster überhaupt inhaltlich korrekt ist (die Rechtsprechung hatte damit ja schon per se erhebliche Probleme)…WeiterlesenAktuell: Abmahnung wegen Verwendung alter Widerrufsbelehrung
Das Amtsgericht Bremen (9 C 412/09) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine negative eBay-Bewertung rechtwidrig war – was einen Beseitigungsanspruch ausgelöst hätte. Der Kläger (der von der negativen Bewertung betroffen war) berief sich darauf, dass die Kaufabwicklung “formal korrekt” war. Hintergrund: Der Käufer hatte etwas gekauft, später von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Dabei…WeiterlesenAmtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.WeiterlesenBundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten
Leitsatz Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle…WeiterlesenBGH I ZR 114/06 – “Halzband”