Das Betreiben krimineller Plattformen im Internet, auf denen illegale Güter und Dienstleistungen vermarktet werden, ist inzwischen mit dem neu geschaffenen §127 StGB eine Straftat. Der Bundesgerichtshof konnte in der wohl nun ersten Entscheidung zum schlichten Betrieb einer solchen Plattform (also ohne eigene aktive Händlertätigkeit) klarstellen, dass die in §127 StGB vorgesehene Strafbarkeit jedenfalls bei stattfindenden…WeiterlesenStrafbarkeit des Betreibens krimineller Darknet-Plattform
Kategorie: Künstliche Intelligenz (KI)
Blog zum Recht der künstlichen Intelligenz: Willkommen in der Welt der Künstlichen Intelligenz und des Rechts!
Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und ist zu einer unverzichtbaren Technologie in nahezu allen Lebensbereichen geworden. Von der Automatisierung komplexer Arbeitsabläufe bis hin zur Mustererkennung in riesigen Datenmengen – die Möglichkeiten der KI sind nahezu unbegrenzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich unser Rechtssystem auf diese neuen Herausforderungen einstellt und welche rechtlichen Fragen sich im Bereich der KI stellen. In unserer Blog-Kategorie “Künstliche Intelligenz” möchten wir Sie auf eine spannende Reise in die Welt der KI und des Rechts mitnehmen.
Künstliche Intelligenz und Recht
In dieser Kategorie finden Sie eine Vielzahl von juristischen Beiträgen, die sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der Künstlichen Intelligenz beschäftigen. Es erwarten Sie Diskussionen zu Themen wie Datenschutz, Haftung, ethische Fragen, geistiges Eigentum und vieles mehr. Einige der Fragen, die wir in dieser Kategorie behandeln, sind:
Wie können wir die Privatsphäre und den Datenschutz in einer Welt gewährleisten, in der KI immer mehr Entscheidungen trifft?
Inwieweit haften KI-Systeme und ihre Entwickler für Schäden, die durch ihre Handlungen verursacht werden?
Wie können ethische Prinzipien in KI-Systeme implementiert werden, um Diskriminierung und unfaire Behandlung zu verhindern?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen für den Einsatz von KI in sensiblen Bereichen wie Medizin, Finanzen oder Strafverfolgung geschaffen werden?
Wie steht es um das geistige Eigentum in einer Welt, in der KI selbst kreative Werke schaffen kann?
Die fortschreitende Entwicklung und Implementierung von KI-Technologien bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich, die unser Rechtssystem, unsere Gesetzgebung und letztlich unsere Gesellschaft prägen werden. Unsere Beiträge in dieser Kategorie sollen dazu beitragen, diese Herausforderungen zu identifizieren und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren.
Wir freuen uns auf fundierte und gut recherchierte Beiträge von Experten aus den Bereichen Recht, Informatik und Ethik. Unser Ziel ist es, eine Plattform für den Austausch von Ideen und Informationen zu den rechtlichen Aspekten der Künstlichen Intelligenz zu bieten. Tauchen Sie ein in die faszinierende Welt von KI und Recht und begleiten Sie uns auf dieser spannenden Entdeckungsreise!
Künstliche Intelligenz (KI) & Blockchain haben bei uns jeweils eine eigene Kategorie, weil es die Technologien sind, die die nächsten 10 Jahre prägen werden – und die meisten wesentlichen Rechtsfragen hierzu nicht mal im Ansatz geklärt sind. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner, selber Python-Entwickler, widmet sich forschend und gutachterlich wesentlichen Rechtsfragen rund um Künstliche Intelligenz & Blockchain. Wir beraten rund um Entwicklung und Einsatz von KI sowie zur Blockchain!
Im Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten haben auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte geeinigt: Mit diesem Vorschlag soll die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 in eine Verordnung umgewandelt. Die Verordnung ist bedeutsam: Der Wortlaut sorgt für ausreichende Flexibilität für aufstrebende Technologien, einschließlich künftiger Anwendungen…WeiterlesenVerordnung über sichere Maschinenprodukte
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KI ist kein Erfinder
Am 11. November 2021 entschied das Bundespatentgericht (BPatG) in München (Aktenzeichen: 11 W (pat) 5/21), dass eine Erfinderbenennung gemäß § 37 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) nur eine natürliche Person umfassen kann. Diese Entscheidung wirft eine grundlegende Frage auf: Kann eine künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder im Sinne des PatG anerkannt werden?WeiterlesenKI ist kein Erfinder
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der Arbeit von Ermittlern findet längst statt, mal unmittelbar als Modellprojekt, mal mittelbar, wenn Unternehmen von sich aus “intelligent” nach Inhalten suchen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies auf den prozessualen Umgang haben soll, mit den Ergebnissen, die solche Techniken zutage fördern.WeiterlesenKünstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit verlangt ein Umdenken
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20) entschieden.WeiterlesenFG Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Die Polizei Aachen hat eine recht beachtliche Pressemitteilung zum Umgang mit Cybercrime für Unternehmen herausgegeben, die auch hier aufgenommen wird. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, hier nicht zu blauäugig zu sein – Mitarbeiter sind ein erhebliches Einfallstor für Angreifer, etwa über Fake-Support-Anrufe und natürlich mit den modernen Bestell-Maschen.WeiterlesenCybercrime: Wie Unternehmen mit Ransomware erpresst werden
So genannte Bitcoin-Automaten sind nicht verboten, aber erlaubnispflichtig: Der Betrieb von Krypto-Geldautomaten in Deutschland bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin, wie diese in ihrem Jahresbericht 2020 nochmals hervorhebt. Nach Angaben der BaFin stellen wohl manche Anbieter solche Automaten ohne eine derartige Lizenz auf. Die BaFin geht – schon allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Geldwäsche –…WeiterlesenBitcoin-Automaten zulässig aber erlaubnispflichtig
Konsens im Rahmen der Blockchain: Ein Basis-Problem beim verteilten Rechnen und bei Multi-Agenten-Systemen stellt die Gesamtzuverlässigkeit des Systems bei Vorhandensein einer Reihe fehlerhafter Prozesse zu erreichen. Hierzu ist die Koordination von Prozessen notwendig, um einen Konsens zu erreichen oder sich auf einen Datenwert zu einigen, der während der Berechnung benötigt wird. Zu den Anwendungsbeispielen für…WeiterlesenBlockchain: Konsens
Ein nunmehr bekannt gewordener Fall zeigt, dass all die Diskussionen um die Einziehung von Bitcoin wertlos sind, wenn am Ende halt die dezentrale Idee hinter Kryptowährungen zuschlägt: Die rheinland-pfälzische Justiz hatte eine Bitcoinwallet mit 757 Bitcoins “beschlagnahmt”, konnte diese aber nie verwerten – denn man hatte keinen Zugriff auf die Passwortgeschützte Wallet. Ein Problem, dass…WeiterlesenTücken der Einziehung von Bitcoin
Die EU-Digitalstrategie ist eine Idee der EU-Kommission, mit dem Ziel, “das kommende Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen”. Ziel sind der Ausbau der digitalen Souveränität Europas sowie Aufbau eigener Standards. Der Schwerpunkt liegt in den groben Themenbereichen Daten, Technologie und Infrastruktur.WeiterlesenEU-Digitalstrategie
Beim Landgericht Münster, 11 O 111/20, ging es um einen Bitcoin-Investment Vertrag und die Frage des Umgangs mit der Auszahlung hieraus. Die Entscheidung befasst sich erstmals und leider viel zu kurz mit den vertraglichen Fragen rund um Bitcoin-Investments. Dabei ging es um einen einfachen Sachverhalt: Jemand zahlte Geld ein, damit mit diesem Geld Bitcoin-Anteile erworben…WeiterlesenAuszahlung aus Bitcoin-Anlage-Vertrag
Die Einziehung von Festplatten ist ein Dauerbrenner im Bereich des Cybercrime. Ich konnte nun endlich im Rahmen einer Revision beim Bundesgerichtshof (2 StR 461/20) eine Auseinandersetzung mit der letzten Rechtsprechung des 6. Senats herbeiführen – wo man bestätigte dass für die Einziehung ausreichend ist, dass die Möglichkeit dauerhafter Löschung nicht ersichtlich ist. Dazu auch bei…WeiterlesenEinziehung von Festplatte
Im Folgenden stelle ich die Studie “The Ethics of AI Ethics – An Evaluation of Guidelines” von Thilo Hagendorff vor. Die Studie analysiert und vergleicht 22 maßgebliche ethische Richtlinien für Künstliche Intelligenz (KI) und betrachtet deren Umsetzung in der Praxis.WeiterlesenEthische Leitlinien für KI?
In der Studie “In AI We Trust: Ethics, Artificial Intelligence, and Reliability” von Mark Ryan wird die wichtige Frage der Vertrauenswürdigkeit und Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) untersucht. Ryan hebt hervor, dass eines der Hauptprobleme bei der Bewertung von KI die Tendenz ist, ihr menschliche Eigenschaften zuzuschreiben. Dies wird besonders problematisch, wenn wir…WeiterlesenKI: Zuverlässigkeit ist als Begriff besser als Vertrauenswürdigkeit!
Bitcoins können bekanntlich beschlagnahmt werden – doch was ist, wenn das Passwort für die Wallet nicht vorhanden ist? Hierzu berichtet nun Heise, dass man bei der Staatsanwaltschaft Kempten auf einem Millionenschatz sitzt und den – mangels Passwort – nicht verwerten kann, was Staatsanwaltschaften sonst gerne tun. Zwangsmaßnahmen diesbezüglich dürften nach einhelliger Ansicht unzulässig sein, wären…WeiterlesenEinziehung: Beschlagnahmte Bitcoins ohne Wert