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Keine Anonyme Zahlung mehr im Internet?

Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt…WeiterlesenKeine Anonyme Zahlung mehr im Internet?

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Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf…WeiterlesenInformationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Speicherung von EC-Zahlungsdaten etwas gebessert?

Der NDR berichtet von einer (noch) nicht öffentlichen Übereinkunft der Landesdatenschutzbeauftragen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der EC-Kartenzahlung. Zur Erinnerung: Seit einiger Zeit steht die durchaus kritikwürdige Praxis der Handhabung von Kartenzahlungen in Supermärkten und Tankstellen in der Kritik, ich hatte das Problem hier aufbereitet.Das Problem ist schlicht, dass Verbraucher…WeiterlesenSpeicherung von EC-Zahlungsdaten etwas gebessert?

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Geldwäsche Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.WeiterlesenAktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen

Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur „grosse Unternehmen“ kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es…WeiterlesenDatenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Unberechtigter Schufa-Eintrag: Schadensersatz

Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die…WeiterlesenUnberechtigter Schufa-Eintrag: Schadensersatz

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider

Nun also auch das Landgericht Berlin (27 O 335/11): Hier wurde festgestellt, dass der Betreiber einer Blogging-Plattform (in diesem Fall Google für Blogger.com) nach In-Kenntnis-Setzung einer Rechtsverletzung in einem Blog als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn nichts unternommen wird. In diesem Fall erging eine einstweilige Verfügung. Das ist nicht das erste Mal, dass…WeiterlesenLG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern bekannter Stoff:…WeiterlesenSchulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

IT-Sicherheit: Technik im Urlaub – Gefahren und Schutzmaßnahmen in der Reisezeit

Jährlich steht für viele der Urlaub an – und mit diesem auch wieder ein enormer Risikobereich: Heute möchte kaum jemand mehr in seinem Urlaub auf Mails, Internet und Handy verzichten. Viele wollen oder müssen auch zumindest teilweise erreichbar sein. Doch bieten sich hier auch grosse Risiken. Ein Überblick zum Thema IT-Sicherheit in der Urlaubszeit.WeiterlesenIT-Sicherheit: Technik im Urlaub – Gefahren und Schutzmaßnahmen in der Reisezeit

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kameraüberwachung in Aachen: Probleme thematisiert

In der Aachener Zeitung findet sich ein guter Artikel zum Thema „Kameraüberwachung in Aachen“, der speziell die Problematik  von Funkkameras angeht. Das Thema: Heute findet man für kleines Geld leicht zu installierende Überwachungskameras, die via Funk (also ohne lästige Kabel) das Bild an einen Monitor senden. Geschäftsleute wie Verbraucher freuen sich über das Angebot, um…WeiterlesenKameraüberwachung in Aachen: Probleme thematisiert

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

isharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?

Heise berichtet, dass die Webseite „isharegossip.com“ gehackt wurde. Die in der Vergangenheit vielfach aufgefallene und in den Medien beachtete Webseite, auf der vorzugsweise Schüler dazu aufgerufen wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu „mobben“), funktioniert aktuell nicht mehr. Stattdessen ist dort ein Hinweis zu finden, dass man alle Zugangsdaten und Identitäten der Betreiber herausgefunden…Weiterlesenisharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

EUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

Lange ist es her: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08) legte im November 2009 dem Gerichtshof der europäischen Union als Vorlage die Frage vor, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Internetveröffentlichungen zuständig ist, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt nunmehr vor (EUGH, C-509/09) und kommt zu diesem Ergebnis: Der Ausdruck „Ort, an dem das…WeiterlesenEUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit…WeiterlesenVorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

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BGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage

Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten & alltagstauglichen Weg bei der Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungen. Es ging um eine Videokamera, die in ein Klingelschild (Türklingel) eingebaut werden sollte. Beim Betätigen der Klingel (und nur dann!) wurde für…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage

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Neues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

Es scheint sich zunehmend durchzusetzen, dass man bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber hat (dazu hier lesen). Aber: Damit ist der Auskunftsanspruch nicht generell in Frage gestellt, wie nun das AG Bonn (104 C 593/10) klar stellte. Hier klagte ein Kind auf Auskunft, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Handynummer zugeteilt war. Hintergrund war,…WeiterlesenNeues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben