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Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Entsprechend § 435 HGB entfallen die für den Frachtführer vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen, wenn ein verwirklichter Schaden auf eine Handlung zurückzuführen ist, die der Frachtführer – oder eine in § 428 HGB genannte Person – vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.  Hierfür ist ein erhöhtes…WeiterlesenFrachtvertrag: Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

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Auskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht München konnte sich zum Auskunftsanspruch bei Annahme eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs äussern und klarstellen, dass hier bereits der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung ausreichend ist: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte…WeiterlesenAuskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch

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Haftungsausschluss hinsichtlich öffentlicher Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ist möglich

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) konnte klären, dass ein zwischen Parteien vereinbarter Haftungsausschluss Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit erfassen kann. Zwar ist in den Fällen einer vertraglich getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs.…WeiterlesenHaftungsausschluss hinsichtlich öffentlicher Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ist möglich

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Arglistiges verschweigen eines Sachmangels bei mehreren Verkäufern

Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen können: Maßgeblich für die Frage, ob sich der nicht arglistig handelnde Verkäufer auf den Haftungsausschluss…WeiterlesenArglistiges verschweigen eines Sachmangels bei mehreren Verkäufern

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Dieselskandal: Kein Anspruch auf neueres Modell gleicher PKW-Serie

Das Landgericht Aachen (10 O 177/16) konnte sich mit dem Wunsch eines im Zuge des Dieselskandals enttäuschten PKW-Käufers auseinandersetzen, der darauf bestanden hat, ein neues, mangelfreies Fahrzeug geliefert zu bekommen. Der Gedanke war, dass ihm ein neueres Modell der gleichen Serien zu verschaffen ist – dem aber folgten die Richter nicht, da das neuere Modell…WeiterlesenDieselskandal: Kein Anspruch auf neueres Modell gleicher PKW-Serie

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Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung

Das OLG Hamm (18 U 110/14) konnte zur Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung entscheiden: Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus §22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB sowie über §§…WeiterlesenHaftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung

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Intern Wirtschaftsrecht

Kenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der BGH (IX ZR 151/14) hat festgehalten: Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die…WeiterlesenKenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

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Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung über Wasserablauf bei Allwettermarkise

Beim OLG Düsseldorf (3 U 4/16) finden sich einige Worte zur Mangelhaftigkeit einer Allwettermarkise. Diese sollte eigentlich das Regenwasser über die Neigung ablaufen lassen, tatsächlich staute es sich und lief an den Seiten hinunter – dies ist ein Mangel und auch nicht unwesentlich, wie das OLG zu Recht feststellte: Die Markise, die der Kläger von…WeiterlesenKaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung über Wasserablauf bei Allwettermarkise

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Minderung nach unwirksamer Rücktrittserklärung

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2 U 127/13) hat entschieden, dass nach einer unwirksamen Rücktrittserklärung der Wechsel zur Minderung weiterhin möglich ist (während man sonst an die Wahl zwischen Minderung & Rücktritt gebunden ist!): Ob ein Käufer nach der Ausübung seines Wahlrechts unter mehreren verschiedenen Gewährleistungsrechten – hier nach (unwirksamer) Erklärung des Rücktritts – an…WeiterlesenMinderung nach unwirksamer Rücktrittserklärung

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Insolvenzanfechtung: Gerichtlicher Vergleich mit Ratenzahlungsvereinbarung ist erkannte Zahlungseinstellung

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 109/15) hat sich wieder einmal zur Zahlungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter geäußert und festgestellt: Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung…WeiterlesenInsolvenzanfechtung: Gerichtlicher Vergleich mit Ratenzahlungsvereinbarung ist erkannte Zahlungseinstellung

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Handelsgeschäft: Zur Untersuchung nach §377 HGB

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 38/15) hat hinsichtlich der Untersuchung von Kaufgegenständen entsprechend §377 HGB bei einem Handelsgeschäft festgehalten, dass die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln sind. Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen,…WeiterlesenHandelsgeschäft: Zur Untersuchung nach §377 HGB

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Verjährung im Kaufrecht: 3 Jahre bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Gewährleistung

Bereits im Jahr 2009 konnte sich der BGH (VIII ZR 38/09) zum Verhältnis zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung und der Haftung wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung äussern. Dabei stellte der Bundesgerichtshof klar, dass das Gewährleistungsrecht mit seiner 2jährigen Verjährungsfrist nicht verhindert, dass bei einem Aufklärungsverschulden die 3jährige Frist greift. Dabei ist daran zu erinnern, dass auch bei einem vorsätzlichen…WeiterlesenVerjährung im Kaufrecht: 3 Jahre bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Gewährleistung

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Wirtschaftsrecht Intern

Reiserecht: Vermietung von Ferienwohnungen fallen unter Reisevertragsrecht

Ein unbeirrbarer Mythos ist, dass man beim Vermieten von Ferienwohnungen nicht vom allgemeinen Reisevertragsrecht des BGB erfasst wird, solange man keine sonstigen Reiseleistungen anbietet. Dem steht allerdings die klare Rechtsprechung des BGH entgegen der bereits 1992 (BGH, VII ZR 7/92) eine andere Auffassung vertreten hat und diese in aktueller Rechtsprechung nochmals bestätigt hat: Auf Verträge,…WeiterlesenReiserecht: Vermietung von Ferienwohnungen fallen unter Reisevertragsrecht

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Wirtschaftsrecht Intern

Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung

Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.WeiterlesenRücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung

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Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall

Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account „Telekom hilft“ darauf hingewiesen.WeiterlesenVerbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall