Der BGH (I ZR 164/13) hat sich zur PKW-EnVKV geäußert und nunmehr festgestellt: Das Verständnis des Begriffs “neue Personenkraftwagen” in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich – neben der in erster…WeiterlesenPKW-EnVKV: Wann liegen neue Personenkraftwagen vor?
Kategorie: ESG
ESG steht für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Dabei handelt es sich um drei Schlüsselfaktoren zur Messung der Nachhaltigkeit und der sozialen Auswirkungen einer Investition in ein Unternehmen oder Geschäft. In unserer Kanzlei werden Sie juristisch im Bereich ESG beraten und begleitet.
Environmental (Umwelt) bezieht sich auf den Umgang eines Unternehmens mit Umweltfragen. Dabei kann es sich um Themen wie Klimawandel, Erhalt der Artenvielfalt, Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallmanagement oder die Nutzung erneuerbarer Energien handeln.
Sozial bezieht sich auf den Umgang eines Unternehmens mit Menschen und gesellschaftlichen Institutionen. Dazu gehören Themen wie Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Vielfalt und Integration, Menschenrechte, Beziehungen zu Gemeinschaften und die Achtung der Kundeninteressen.
Governance bezieht sich auf die Art und Weise, wie ein Unternehmen geführt wird. Dazu gehören Themen wie der Umgang mit Interessenkonflikten, die Qualität der Unternehmensführung, die Vergütung des Managements, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Aktionären sowie die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften.
Insgesamt geben ESG-Kriterien einen umfassenden Überblick über die Nachhaltigkeits- und ethische Performance eines Unternehmens und werden von Investoren zunehmend als Entscheidungsgrundlage herangezogen.
Beim Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) ging es unter anderem um die Rügepflicht (§377 HGB) des Zwischenhändlers in Lieferketten. Hier ist die Besonderheit zu sehen, dass bei Lieferketten der Zwischenhändler entgegen §377 HGB bei der Untersuchungs- und Rügepflicht privilegiert wird und diese auf seinen Abnehmer übertragen kann. Allerdings gibt es ein “aber”, denn dies darf…Weiterlesen§377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten
Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Die “Deutsche Umwelthilfe” ist mir vor allem wegen Abmahnungen im Bereich der PKW-ENVKV bekannt. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich ist gerade für Autohändler besonders…WeiterlesenPKW-ENVKV: Deutsche Umwelthilfe fordert Vertragsstrafe
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die…WeiterlesenKaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
Das Landgericht Wuppertal (12 O 25/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Pflichtangaben (hier zum CO2-Ausstoss) gemäß PKW-EnVKV bei einem verlinkten Werbespot auf Youtube einzuhalten sind. Das Gericht kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem solchen Spot um eine “Ausstellung” des PKW handelt die zur Angabe der Pflichtinformationen zwingt.WeiterlesenPKW-EnVKV: Informationspflichten bei Youtube-Video
Das OLG Frankfurt (6 U 61/14) stellt fest: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die “offiziellen”, dh. im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens für das Basismodell ermittelten Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist – soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres Typgenehmigungsverfahren durchgeführt worden ist…WeiterlesenChip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?
Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein “Gebrauchtwagen” im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist: Die Auffassung der Beklagten, es handele sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen, bei dessen Verkauf keine Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen seien, trifft nicht zu. Das Verständnis des Begriffs “Neue Personenkraftwagen” in § 2…WeiterlesenPkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens
Bereits seit dem 3. März 2013 gilt die “VERORDNUNG (EU) Nr. 995/2010” die auch “EU-Holzverordnung” oder manchmal “EU-Holzhandelsverordnung” genannt wird. Das erklärte Ziel der Verordnung ist die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags. Dabei werden denjenigen, die innerhalb der EU erstmals Holz in den Binnenverkehr einbringen besondere Sorgfaltspflichten auferlegt – aber auch “normale” Händler, die als Wiederverkäufer…WeiterlesenEU-Holzverordnung – Holzhändler und Importeure haben Regeln zu beachten
Inzwischen scheint es eine Art stillschweigender Konsens zu sein: In seinen AGB schliesst man pauschal die Anwendung von UN-Kaufrecht aus. Wenn ich in der täglichen Beratung nachfrage, warum man dies bisher getan hat, ist dann festzustellen, dass es “einfach so ist” – eine Begründung, oder überhaupt Kenntnis des CISG, treffe ich dabei faktisch nie an.…WeiterlesenCISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?
Der Spiegel berichtet darüber, dass angeblich in grossem Stil Bio-Eier in den Markt gebracht wurden, die gar keine waren. Sprich: Man hat “normalen Eiern” ein Bio-Siegel aufgeklebt, dass sie nicht verdient haben. Der Spiegel dazu: Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und…WeiterlesenBetrug mit Bio-Eiern: Vorsicht beim Öko-Siegel
Für die Annahme eines “virtuellen Verkaufsraums” im Sinne der PKW-EnVKV, der zur Angabe der Vergleichswerte u.a. hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtet, ist es ausreichend, dass man unter konkret benannten Fahrzeugen, die mit einer Suchmaske gefunden werden, auswählen kann – eine direkte Bestellmöglichkeit muss es nicht geben (Landgericht Wuppertal, 13 O 8/12): Ein „Ausstellen im virtuellen…WeiterlesenPKW-EnVKV: Zum virtuellen Verkaufsraum auf Webseiten
Ein höherer als vereinbarter Kraftstoffverbrauch eines PKW kann einen Sachmangel darstellen – wenn der Mehrverbrauch wesentlich ist, dies bestätigen inzwischen mehrere gerichtliche Entscheidungen. WeiterlesenErhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/07) hat anlässlich einer Unterlassungserklärung bzgl. eines Impressumsvertosses festgehalten, dass die unzureichende Angabe einer gesetzlichen Pflichtinformation und die gar nicht erst vorgenommene Pflichtinformation zwei kerngleiche Verstöße sind: Wer sich verpflichtet hat, es zu unterlassen eine Aufsichtsbehörde zu benennen und dann eine falsche im Impressum benennt, der schuldet die Vertragsstrafe. Die Entscheidung…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben
Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen mit denen PKW beworben werden, ist immer daran zu denken, dass die Informationspflichten nach der PKW-EnVKV erfüllt werden müssen. Dabei muss der Hinweis auf die Verbrauchs- und Emissionswerte des Fahrzeugs “auch bei flüchtigem Lesen […] gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft” zu erkennen sein…WeiterlesenWerberecht: Zur guten Lesbarkeit der Informationen der PKW-EnVKV
Der Volständigkeit halber: Die Informationspflichten nach der “Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen” (auch Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder Pkw-EnVKV) gehören auf Grund ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung mit gängiger Rechtsprechung zu den marktbezogenen Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Dazu: OLG Hamm, 4 U 159/07; OLG Köln, 6 U 217/06; OLG Oldenburg,…WeiterlesenVerstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden