Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet – mit weitreichenden Folgen: Seit dem 1.5.2021 besteht wieder eine Insolvenzantragspflicht und somit das „reguläre“ Insolvenzrecht aus der Zeit vor der Coronapandemie. Insofern gelten nun wieder strenge Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eines Unternehmens, die in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO) geregelt sind. Die Geschäftsleitung des Unternehmens ist dafür verantwortlich,…WeiterlesenAussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet
Kategorie: Compliance
Compliance: Rechtsanwalt Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht) steht als Rechtsanwalt für Compliance in ausgewählten Bereichen zur Verfügung. So bei Datenschutzrecht, Rechtsfragen rund um Software- und Umwelttechnologien und speziell im Wirtschaftsstrafrecht. In dieser Kategorie finden Sie Beiträge zu Compliance.
Kryptowertetransferverordnung: Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer „Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen über verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ (Kryptowertetransferverordnung – KryptoTransferV) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll der Fluss der Werte transparenter gemacht werden, so sieht §3 der geplanten Verordnung u.a. vor: Übertragung ist dabei der Transfer von Kryptowerten oder von privaten…WeiterlesenKryptowertetransfer-Verordnung
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Hinweis: Beachten Sie dazu auch die grundlegende BAG-Entscheidung bei uns!WeiterlesenKosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
Auf EU-Ebene wurde mit dem 1. März 2021 ein neues EU-Energielabel geschaffen, das für mehr Transparenz und bessere Verbraucherinformation sorgen soll. Damit sind für bestimmte Produktgruppen die Zeiten von A+++, A++ und A+ auf dem bekannten Energielabel vorbei und es gilt eine neue Skala von A bis G. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf dem neuen…WeiterlesenNeues Energielabel 2021
Am 11.02.2021 wurde durch den Bundestag eine Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen – ein weiteres Gesetz in einer zunehmenden irrwitzigen Flut ständiger Änderungen im Strafgesetzbuch. Auch hier wird nunmehr die Strafbarkeit ausgedehnt: Das Ergebnis ist eine unüberschaubar ausufernde Strafbarkeit, die mit der „Geldwäsche“ nur noch wenig gemein hat: Ehrlicherweise sollte man von einer strafbewehrten Absicherung der…WeiterlesenReform des Geldwäsche-Tatbestandes 2021
Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt es nicht per se aus, dass er zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung angehört wird. Das betrifft sowohl die schriftliche Anhörung als auch – soweit aus sachlichen Gründen vom Arbeitgeber für erforderlich gehalten – die Anhörung im Rahmen eines Personalgesprächs.WeiterlesenKündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Entgegen der bisher als gefestigt zu bezeichnenden Rechtsprechung des OLG Düsseldorf hat nun der Bundesgerichtshof (IV ZR 217/19) – durchaus überraschend – klargestellt, dass eine D&O Versicherung bei einer Haftung entsprechend §64 GmbH eintreten kann und muss, da die entsprechende Klausel so zu verstehen ist – und die komplexen dogmatischen Überlegungen die bisher eine Eintrittspflicht…WeiterlesenD&O Versicherung: Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs ent- standenen notwendigen Kosten ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeit- nehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. WeiterlesenErstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer
A1-Bescheinigung: Wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter eine Dienstreise ins EU-Ausland antreten, sollten Sie eine „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Damit weisen Sie gegenüber den ausländischen Zollbeamten nach, dass Sie in Deutschland sozialversichert sind. Besonders streng wird das Vorliegen der Bescheinigung nach Recherchen von PBP derzeit in Frankreich, Österreich und der Schweiz geprüft. Strafen (= Bußgelder)…WeiterlesenA1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland
Arbeitszeiterfassung: Bekanntlich hat der EUGH entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur Arbeitszeiterfassung vorhalten müssen: Doch wie muss dies ausgestaltet sein? Erste Rechtsprechung zeigt, dass die Anforderungen einerseits nicht allzu hoch sind, andererseits aber Ernst genommen werden müssen. Dazu auch: Biometrische Arbeitszeiterfassung datenschutzrechtlich zulässig?WeiterlesenAnforderungen an ein System zur Arbeitszeiterfassung
Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung („D&O-Versicherung“) handelt es sich um eine originäre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die klassisch für Unternehmens-Organe und Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entsprechend §64 GmbHG aufkommen muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Update: Dieser Beitrag muss nunmehr…WeiterlesenD&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2020 über Normenkontrolleilanträge entschieden, die sich gegen die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Schließung von Prostitutionsstätten,…WeiterlesenCorona & Prostitution: Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt
Inzwischen sind sie allgegenwärtig: Corona-Gästelisten der Gastronomie. Und während die Polizei, wie üblich, Begehrlichkeiten entwickelt, gerät zunehmend das Missbrauchspotential aus dem Fokus: Massenhaft werden hier personenbezogene Daten erhoben, garniert mit einer Unterschrift. Das dürfte bei dem ein oder anderen zeitnah die Idee aufkommen lassen, hiermit auf Shopping-Touren zu gehen. Dazu auch bei uns: Corona-KontaktlistenWeiterlesenCorona-Gästelisten der Gastronomie: Vorsicht vor Identitätsdiebstahl
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe: Ich hatte bereits vor einigen Wochen vor einem allzu arg- und sorglosen Umgang mit den Corona-Soforthilfen gewarnt. Inzwischen verdichten sich bei mir die Informationen dahingehend, dass hier erheblicher Ärger absehbar ist. Wunderlich ist alleine, wie dümmlich sich der ein oder andere angestellt hat. Es verbleibt der dringende Rat: Suchen Sie umgehend Beratung,…WeiterlesenSoforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Die Fachanwälte für Strafrecht in unserer, auf die Strafverteidigung spezialisierten, Kanzlei verteidigen Sie umfassend…WeiterlesenEinziehung im Strafverfahren