Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest: Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.WeiterlesenOVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest
Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht im Blog: Ausgewählte, interessante Beiträge zum Arbeitsrecht finden Sie in dieser Kategorie. Wir sind im Arbeitsrecht für Unternehmen und Verbraucher tätig. Einen Schwerpunkt im Arbeitsrecht wir bei der Strafverteidigung im Arbeitsstrafrecht und bei der Beratung von Unternehmen im Umfeld der Softwareentwicklung. Informieren Sie sich hier über unsere Tätigkeiten im Arbeitsrecht.
Das OVG Hamburg hat mit Beschluß vom 1.12.2009 (3 Bf 191/08.Z) festgestellt: Die Vorschrift in § 34 Abs. 3 Nr. 4 der Satzung der TUHH 2007, nach der Studierende ex-matrikuliert werden können, wenn „ihre Studienzeit mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit ihres Studiengangs beträgt (§ 42 Absatz 4 HmbHG)“, ist gültig. Die Konzeption des Satzungsgebers,…WeiterlesenZu lange studieren? Nicht in Hamburg!
Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.WeiterlesenÜberfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall
Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor rad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Mona ten arbeitsunfähig war. Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als…WeiterlesenArbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg
Die Parteien streiten sich über ein Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst. In Anlehnung an das Landesgleichstellungsgesetz NRW, wonach Frauen gegenüber Männern der Vorzug einzuräumen ist, wenn sie in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe unterrepräsentiert sind, enthielt der Ausschreibungstext den Hinweis, dass „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe“. Unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz…WeiterlesenDiskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung?
Meine Empfehlungsliste sieht wie folgt aus: Reichhold Junker Dütz Zwischen Junker und Reichhold liegt nicht viel und beim Lesen der Detail-Rezensionen merkt man, dass der Junker mich zuerst regelrecht begeistert hatte. Der mir erst später vorliegende Reichhold war aber didaktisch dann doch besser (was bei der Reihe „Lernbücher Jura“ generell der Fall ist). Ich empfehle…WeiterlesenJuristische Ausbildungs-Literatur zum Arbeitsrecht (Empfehlung)
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Reichold: Arbeitsrecht
Aus der Reihe „Lernbücher Jura“ ist von Hermann Reichold das Buch zum Arbeitsrecht in einer neuen Auflage erschienen, die mir vorliegt. Und wer hier bisher mitgelesen hat, weiss, was bei einem Buch aus dieser Reihe kommen wird: Eine uneingeschränkte Empfehlung.WeiterlesenReichold: Arbeitsrecht
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Dütz: Arbeitsrecht
Aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ gibt es von Wolfgang Dütz ebenfalls ein Buch zum Arbeitsrecht. Es glänzt auf jeden Fall mit umfassenden Informationen – aber gerade wenn man es nur als Pflichtfach belegt hat, fehlen ein paar Infos und Hilfen.WeiterlesenDütz: Arbeitsrecht
Betreut ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner zwei Kinder im Grundschulalter, ist es ihm auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.WeiterlesenGeschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
Die öffentlichen Äusserungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden.WeiterlesenEUGH zur unmittelbaren Diskriminierung
Einen minderjährigen Schüler kann in Zeiten, in denen er nicht zur Schule geht und keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffen. Ihm ist dann eine Teilerwerbstätigkeit zuzumuten, um damit seinen Unterhalt zumindest teilweise zu decken.WeiterlesenKindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein
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Vorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht
Der Beck-Verlag hat mir den „Grundkurs Arbeitsrecht“ von Abbo Junker zur Rezension zugestellt – und ich war nicht wirklich begeistert. Denn, wie wohl viele, ist das Arbeitsrecht nicht wirklich mein Fall. Das was ich bisher dazu lesen durfte war eher müßig, so dass ich irgendwann mit einem 20-Seiten-Skript die meines Erachtens notwendigen Basics stupide gepaukt…WeiterlesenVorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.WeiterlesenKein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Mietrecht
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Rostock im Fall einer volljährigen Tochter, die vor Aufnahme ihres Studiums der Schauspielkunst als Hospitantin an einem Theater tätig war. Für dieses Praktikum erhielt sie kein Entgelt. Der Vater verweigerte eine Unterhaltszahlung für diese Zeit, da…WeiterlesenAnspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums
Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Klägers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen mit Urteil vom 12.10.2007 abgewiesen.WeiterlesenVerletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall