Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt…WeiterlesenBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers
Kategorie: Arbeitsrecht
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Der EuGH (C-619/16 u. C-684/16) lehnte einen automatischen Verlust von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers ab – gab aber zugleich Kriterien vor, bei denen ein solcher Verlust mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Demzufolge darf mit dem EUGH ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch schon deshalb verlieren, nur weil er keinen Urlaub beantragt hat.…WeiterlesenArbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch tritt nicht automatisch ein
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Das bedeutet, Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit bisher ausschließt (wie es in Deutschland der Fall war), können sich die Erben nunmehr…WeiterlesenUrlaub im Arbeitsverhätlnis: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft Holz…WeiterlesenUnfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Bei der Frage, ob bei dem Weg zur oder von der Arbeit ein Arbeitsunfall vorliegt ist regelmäßiger Streitfall die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsweg vorliegt. Das Sozialgericht Landshut (S 13 U 243/16). Auf Grund der inzwischen gefesftigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht hier durchaus eine gewisse Unsicherheit bei Betroffenen, da es letztlich auf eine durchaus wertende…WeiterlesenArbeitsunfall: Arbeitsweg als unmittelbarer Weg zwischen Arbeit und Wohnung
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein sogenanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die BA gezahlt, und zwar grundsätzlich…WeiterlesenHöhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag…WeiterlesenArbeitsrecht: Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.WeiterlesenOffene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und…WeiterlesenVerdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen…WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn
Grundsätzliches zum Thema „Bring your own Device“ (BYOD) Bring your own device („BYOD“): Grundsätzlich ist dazu zu raten, mit den Mitarbeitern eine ausdrückliche, schriftliche Nutzungsvereinbarung zu treffen, die in jedem Einzelfall – etwa bei Übergabe des konkreten Geräts – von dem Mitarbeiter abgezeichnet wird. Hier ist daran zu denken, klar zu stellen, dass es sich…WeiterlesenBring your own Device – BYOD im Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis: Immer wieder gibt es Streit um das Arbeitszeugnis, etwa um die Inhalte oder die Frage wann und in welcher Form es zu erteilen ist. Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Jens Ferner zum Arbeitszeugnis erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen im Arbeitszeugnis gewählt werden müssen. Rechtsanwalt für Arbeitszeugnis: Rechtsanwalt Jens…WeiterlesenArbeitszeugnis – Häufige Fragen zum Arbeitszeugnis
Pflegezeit Pflegezeit im Arbeitsrecht: Die Pflegezeiten im Beschäftigungsverhältnis werden durch zwei verschiedene Gesetze gestaltet. Sie unterscheiden sich in den rechtlichen Auswirkungen erheblich. Das Pflegezeitgesetz gibt den Rechtsanspruch auf Freistellung, um kurzeitig oder in der Pflegezeit von 6 Monaten ohne Vergütung der Arbeit fernzubleiben zu dürfen. Nach dem Familienpflegezeitgesetz kann der Beschäftigte bei Einverständnis des Arbeitsgebers…WeiterlesenArbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit
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Arbeitszeitkonto
Arbeitszeitkonto: Immer wieder gibt es Fragen zum Arbeitszeitkonto. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 676/11) in einer grundlegenden Entscheidung viele wesentlichen Fragen zum Arbeitszeitkonto klar gestellt. Auch im Übrigen ist das Arbeitszeitkonto immer wieder Gegenstand von Diskussionen, die häufigen Fragen rund um das Arbeitszeitkonto werden im Folgenden dargestellt.WeiterlesenArbeitszeitkonto
Pflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit: Wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist treffen ihn diverse Pflichten. In diesem Beitrag erhalten Sie eine Übersicht. Dazu auch bei uns: Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich? Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?WeiterlesenArbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers