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Strafprozessrecht

Anordnung eines Vermögensarrestes nach § 111e StPO bei Steuerhinterziehung

Ist ein Vermögensarrest bei einer Steuerhinterziehung möglich? Dies ist streitig, da es nach einer Ansicht dem verletzten Steuerfiskus an einem Sicherungsbedürfnis fehlt, im Hinblick darauf, dass er über eigene, den Sicherungsmöglichkeiten des Strafrechts nicht unterlegene Sicherungsmöglichkeiten verfügt. Allerdings wendet sich eine Mehrheit der Rechtsprechung wohl dagegen und sieht gerade die Voraussetzungen eines Vermögensarrestes (siehe LG Hamburg, 618 Qs 9/19, 618 Qs 14/18 sowie 632 Qs 28/18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 2 Ws 183/18).

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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