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Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes „Alkoholverbot“ auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, dass der angehörte Sachverständige Prof. Dr. Clemens Arzt bei dem geplanten Vorgehen ein grundsätzliches Problem erkennt, da letztlich (zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten) in höherrangige Rechtsgüter eingegriffen wird. Auch der Vertreter der Polizei verwies darauf, dass eine lediglich Verlagerung der Problematik zu erwarten sei und man vielmehr auf umfassende (Präventions-)Konzepte setzen solle.

Vor diesem Hintergrund dieser Meinungen erscheint es umso befremdlicher, dass ausgerechnet der Kölner Stadtdirektor für die Stadt Köln keine Notwendigkeit eines solchen Verbotes sieht, während demgegenüber ein Vertreter der Stadt Aachen eine Notwendigkeit erkennen will wegen „Belästigungen“ und „Müll“. Alleine dieser Kontrast zwischen Köln und Aachen zeigt am Ende dann doch eine gewisse Hysterisierung der Thematik, nicht zuletzt, da man sich insbesondere dann aufregt, wenn besondere Ereignisse anstehen (etwa -EM/-WM). Vor dem Hintergrund sei weiter davor gewarnt, aus einer Thematik im Einzelfall ein landesweit mögliches Verbot zu diskutieren.

Dazu auch schon früher:

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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