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AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel “Bürgschaft auf erstes Anfordern”

Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine “Bürgschaft auf erstes Anfordern” stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).

Damit war fraglich geworden, ob wegen des ersatzlosen Wegfalls dieser Klausel der Vertrag dahingehend auszulegen ist, dass der Unternehmer eine gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft stellen muss. Der BGH hat dies nur für eine Übergangszeit bejaht. Ein ersatzloser Wegfall der Klausel würde dem Interesse des Auftraggebers an einer Sicherung der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer nicht gerecht. Zur Wahrung der Interessenlage soll daher die Regelung gelten, die die Parteien gewählt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel gekannt hätten. Dies wird regelmäßig die gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft sein.

Der BGH hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine solche Vertragsauslegung nur für die Verträge gelten kann, die vor Bekanntwerden des BGH-Urteils abgeschlossen wurden. Nutzt der Auftraggeber nach Bekanntwerden der Entscheidung weiterhin die unwirksame Klausel, ist er nicht schutzwürdig. Einer ergänzenden Auslegung des Vertrags bedarf es dann nicht mehr, es bleibt vielmehr bei dem ersatzlosen Wegfall der unwirksamen Sicherungsklausel (BGH, Urteil vom 4.7.2002).

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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