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“Ärzteverzeichnis”: Landgericht Bonn sieht keine Entgeltpflicht

Das Landgericht Bonn (5 S 82/12) konnte sich zu einem weiteren Branchenbuch bzw. Internet-Verzeichnis äußern, es ging um ein “Ärzteverzeichnis”, das in bekannter Manier Ärzte anschrieb mit einem Formular:

Im Juli / August 2010 übersandte die Klägerin der Beklagten ein mit „E Ärzteverzeichnis“ überschriebenes Formular. In den Betreffzeilen dieses Formulars heißt es in fettgedruckter Schrift: „Eintragungsantrag und Korrekturabzug“ sowie „Änderungen kostenlos“. Es folgt dann ein Feld, in dem seitens der Klägerin Daten des Adressaten voreingetragen werden. Dem Adressaten wird angetragen, diese Daten zu „prüfen und ergänzen“. In einer daneben angeordneten Spalte ist – ebenfalls durch Fettdruck hervorgehoben – ein „Eintragungszeitraum von 2010 bis 2013“ angegeben. In einem mit „Beachten Sie folgenden Hinweis“ überschriebenen, drucktechnisch nicht hervorgehobenen Sternchenzusatz heißt es, die Daten würden unter der Adresse [Internetlink] veröffentlicht, und zwar zu einem Preis von 43,00 EUR netto monatlich.

Im Ergebnis wollte das Landgericht keinen Zahlungsanspruch erkennen, dies aus zwei Gründen:

  1. Es wurde eine Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung erkannt
  2. Die Entgeltklausel wurde als überraschende und damit unwirksame Klausel gewertet

Zur Täuschung durch das Formular fand ich diese Zeilen des LG Bonn besonders interessant

Ob die Beklagte bei größerer Sorgfalt die Entstehung einer Fehlvorstellung hätte vermeiden können, ist unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1988, VIII ZR 160/87 [juris, Rn. 26]; LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011, 309 S 66/10 [juris, Rn. 51]; Münchener Kommentar/Armbrüster, BGB, 6. Aufl., § 123 Rn. 22). Dies gilt selbst dann, wenn der Getäuschte die wahre Sachlage grob fahrlässig verkannt hat (BGH NJW 1971, 1795 (1798)).

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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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