Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Absicherung der Unfallstelle nach §15 StVO: Nicht immer ist ein Warndreieck nötig


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 216/13) hat festgestellt, dass ein Verstoß wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle dann nicht vorliegt, wenn eine Absicherung durch Warnzeichen deshalb entbehrlich ist, weil das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte:

Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung des Mercedes läge aber auch ungeachtet dessen nicht vor, weil eine Absicherung durch Warnzeichen nur dann erforderlich ist, wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte. Das Landgericht hat im Einzelnen dargelegt, warum das Fahrzeug sehr wohl als stehendes Fahrzeug rechtzeitig zu erkennen war. Auf die dortigen und die an anderer Stelle in diesem Beschluss gemachten Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Soweit die Berufung sich hiergegen wendet, gibt dies lediglich Anlass zu den ergänzenden Ausführungen. Die Unfallstelle war für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer aus einer Entfernung von etwa 200 m gut erkennbar, wie der Sachverständige Dipl.-Ing T im Rahmen seines im Ermittlungsverfahren eingeholten und mit der Klage vorgelegten schriftlichen verkehrsanalytischen Gutachtens dargelegt hat. Da im Bereich der Unfallstelle zudem eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h bestand, war für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer ausreichend Zeit, in Annäherung an den Mercedes rechtzeitig zu reagieren.

Avatar of Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger speziell im Kapitalstrafrecht sowie im Verkehrsrecht tätig. Zudem in geeigneten Fällen bei einvernehmlichen Scheidungen.

Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner ist zusammen mit Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner tätig, der speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht verteidigt.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, verteidiger@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Signal und Threema; tagsüber Reaktionen regelmäßig binnen 60 Minuten