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Strafrecht

Absehen von Unterbringung eines Ausländers in Entziehungsanstalt

Das Gericht darf, wenn keine Bezugspunkte zum Inland bestehen, unter Hinweis hierauf von der in einer Entziehungsanstalt absehen: Eine solche Erwägung des Gerichts, von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB deshalb abzusehen, weil der im Ausland lebende Angeklagte im Übrigen über keinerlei Inlandsbezug verfügt, begegnet beim BGH keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

Dabei kommt dies insbesondere in Betracht, wenn die Tat eine reine „Durchgangstat“ war, also der Angeklagte zur Tatbegehung extra eingereist ist und die Ausreise fest geplant war bzw. bereits stattgefunden hat (zusammenfassend dazu BGH, 4 StR 218/17, 5 StR 472/08 und 6 StR 265/20).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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