“Abmahnung” von Gettyimages?

Weiterhin kursieren Schreiben von GettyImages, mit denen die unerlaubte bzw. unlizenzierte Nutzung von dortigen Grafiken verfolgt wird. Formal gesehen sind die Schreiben sehr positiv, da man gerade auf eine Abmahnung in dem Sinne verzichtet, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Letztlich aber sorgen sie für sehr viel Aufregung – und Betroffene sollten sich gut überlegen, wie sie reagieren.

Eine Übersicht von Rechtsanwalt Ferner zu den interessanten Aspekten der Anschreiben und der weiteren Entwicklung.

Das Anschreiben von Gettyimages

Sinn des Schreibens von GettyImages ist es, den vorgeworfenen Rechtsverstoss ohne viel Aufwand zu erledigen, natürlich in dem man einen Geldbetrag zahlt. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wird nicht gefordert, auch wird nicht auf einen Rechtsanwalt gesetzt. Insofern tut man genau das, was häufig von Betroffenen verlangt wird: Es wird ohne viel Aufhebens & anwaltliche Kosten auf den Rechtsverstoß hingewiesen und eine Geldzahlung zur Kompensation verlangt.

Der Haken kommt aber bei der geforderten Summe: Die in Rechnung gestellten Bilder sind relativ klein was die Abmessungen angeht, aber enorm bei den jeweiligen Kosten – 875 Euro oder gar 950 Euro sind wohl keine Seltenheit und durchaus happig. Kein Wunder dass viele Betroffene erst einmal den Kopf in den Sand stecken möchte. Dies ist jedoch nicht zu empfehlen, da bekannt ist, dass GettyImages durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Fall der Nichtreaktion die Angelegenheit nach kurzer Zeit im Zuge einer Abmahnung verfolgen lässt. Klagen in diesem Bereich sind mir bisher jedoch (noch) nicht bekannt geworden.

Option: Abgabe einer Unterlassungserklärung

Man kann versuche, die Situation in den Griff zu bekommen, indem eine Unterlassungserklärung (UE) abgegeben wird, um die Wiederholungsgefahr des Rechtsverstosses zu beseitigen. Hierbei ergeben sich jedoch gleich mehrere Risiken:

a) Der Zugang der Unterlassungserklärung muss bewiesen werden. Ein internationales Einschreiben (hier nach London) wird recht lange brauchen. Ggfs. kann dies umgangen werden, indem man die UE per Fax vorab schickt, notfalls sogar als Scan per Mail.

b) Die Formulierung der Unterlassungserklärung birgt ebenfalls Risiken. Wenn diese nicht umfassend die Wiederholungsgefahr beseitigt, kann auch nach Abgabe der UE noch abgemahnt werden! Daher muss man sich Gedanken hinsichtlich der Formulierung machen – wer dies zu eng fasst, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht und kann weiterhin abgemahnt werden.

c) Weiterhin bedient eine Unterlassungserklärung alleine die Wiederholungsgefahr. Ein eventuell bestehender Auskunftsanspruch (Welche Bilder wurden sonst noch verwendet; Wie lange) bestünde weiterhin und könnte m.E. auch anwaltlich geltend gemacht werden. Die Tragung der Kosten für diese anwaltliche Inanspruchnahme währe dann erst einmal streitig.

Gleichwohl ist es wohl naheliegend, eine UE abzugeben und im nächsten Schritt entweder direkt eine Zahlung von einem angemessenen Geldbetrag zu offerieren oder abzuwarten, wie man sich auf der Gegenseite nach Erhalt der UE verhält. Die eigentliche Arbeit wird dabei letztlich die Formulierung einer brauchbaren Unterlassungserklärung sein.

Angebot einer Zahlung

Wenn man eine niedrigere Summe anbieten möchte, empfiehlt sich m.E. folgendes: Der Verletzte (hier GettyImages) hat letztlich die Wahl, wie er den Schadensersatz berechnen möchte, wobei üblicherweise auf die entgangenen Lizenzkosten abgestellt wird. Dabei kann entweder darauf abgestellt werden, was man dort üblicherweise erhält (einfach mal in den Shop blicken) oder anhand eines fiktiven Honorars abrechnen, wobei man auf die MFM-Tabellen abstellen würde. Dabei ist festzustellen, dass man sowohl im Shop als auch über die MFM-Honorare üblicherweise auf Lizenzkosten von 200 bis 300 Euro kommt.

Die deutsche Rechtsprechung gewährt dem Verletzten jedoch regelmässig bei fehlender Benennung als Urheber einen so genannten Verletzerzuschlag in Höhe von 50% bis 100% des entgangenen Lizenzschadens. Dies sollte man realistischerweise ins Auge fassen wenn man auf Nummer Sicher gehen will.

Nicht ersatzfähig ist m.E. aber die weiterhin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Somit käme man bei vorsichtiger Kalkulation auf ca. 400 Euro pro Bild, die dem Gegner anzubieten wären, um die Angelegenheit zu erledigen, wenn man die realistische Erwartung haben möchte, dass man sich auf der Gegenseite darauf einlässt. Unbenommen bleibt es natürlich, niedrigere Summen anzubieten um zu testen, was passiert.

Nächster Schritt: Anwaltskanzlei

Nach einer gewissen zeit werden die Angelegenheiten wohl an eine Anwaltskanzlei abgegeben, derzeit scheint dies die Kanzlei WaldorfFrommer zu sein. Diese fordert dann regelmäßig das übliche Programm, jedenfalls eine Unterlassungserklärung und ggfs. Auskunft über die Nutzung. Die Kosten liegen in den mir bekannten Fällen regelmäßig letztlich spürbar über den Kosten, die ursprünglich von Gettyimages gefordert wurden – zum einen wegen der Anwaltskosten, zum anderen wird ein Verletzeraufschlag gefordert.

Problem: Regress bei Designern

Inzwischen werden hier zunehmend Mandate bearbeitet, in denen es nicht um die Abwehr der Forderung durch Gettyimages geht, sondern um Forderungen von Webseitenbetreibern gegenüber Ihren Webagenturen / Designern – sprich, wenn man Regress nehmen möchte. Bisher konnten hier ausnahmslos in allen Fällen die Forderungen gegen Webdesigner zurückgewiesen werden – allerdings muss zur Vorsicht geraten werden: Das Thema ist mit Bedacht anzugehen und Agenturen sollten von übereilten Stellungnahmen absehen. Auf Grund der nicht selten horrenden Kosten ist dringend angeraten, sofort anwaltlichen Rat einzuholen.

Fazit

Es bieten sich diverse Verhaltensoptionen an – jedenfalls wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, wird auf fachkundige juristische Hilfe nicht verzichten können. Aussitzen alleine wird hier aber auf keinen Fall funktionieren.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.