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Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung samt ergangener einstweiliger Verfügung im Bereich fehlender Grundpreisangaben im Sinne der Preisangabenverordnung tätig. Dabei wurde hinsichtlich fehlender Grundpreisangaben zuerst eine Abmahnung ausgesprochen und dann bei Ausbleibender Unterlassungserklärung erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, Streitwert: 10.000 Euro. Hintergrund sind u.a. durch einen Pizzalieferdienst beworbenes Eis und Getränke ohne entsprechende Grundpreisangaben.

Lieferdienste müssen darauf achten, dass sie nach aktueller Rechtsprechung Grundpreisangaben zu machen haben – das mag man kritisch sehen, angesichts einer BGH-Entscheidung zum Thema hat man sich aber daran zu halten. Das bedeutet, in gedruckten Flyern wie auf Webseiten sollte man darauf achten, dass entsprechend betroffene Produkte ordentlich ausgewiesen sind. Andernfalls droht ein Wettbewerbsverstoß samt damit verbundener Abmahnung inklusive unnötiger Kosten.

Hinsichtlich allgemeiner Fragen zu den Reaktionsmöglichkeiten nach einer erhaltenen Abmahnung im Wettbewerbsrecht verweise ich auf die Infoseite zum Thema bei uns.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Beratung von Unternehmen im IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, im Strafrecht spezialisiert auf Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und BtMG sowie im IT-Recht auf Softwarerecht, Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht.

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