In einer beispiellosen einstweiligen Anordnung hat das US-Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von New York (United States District Court Southern District of New York) unter dem Aktenzeichen 23-cv-11195 angeordnet, dass OpenAI alle ChatGPT-Logs unbegrenzt speichern muss. Diese Entscheidung wirft drängende Fragen über Datenschutz, Privatsphäre und die Macht von Gerichten auf, die weitreichende technologische Implikationen zu…WeiterlesenUS-Gericht weist OpenAI an: ChatGPT-Logs müssen unbegrenzt gespeichert werden
Kann eine Farbe als Marke geschützt sein – und wenn ja, wie neutral muss der Nachweis der sogenannten Verkehrsdurchsetzung erfolgen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 24. April 2025 (Az. I ZB 50/24). Im Zentrum stand die Farbmarke „NJW-Orange“, die für juristische Fachzeitschriften eingetragen ist. Das Verfahren wirft…WeiterlesenVerkehrsdurchsetzung unter dem Einfluss von Werbung: BGH kippt Entscheidung zur Farbmarke „NJW-Orange“
Phishing und Social Engineering gehören zu den größten Sicherheitsrisiken im Onlinebanking. Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 13. Mai 2025, 2 O 233/24) hatte im Mai 2025 zu klären, ob eine Bank ihren Kunden für nicht autorisierte Überweisungen entschädigen muss, wenn dieser leichtfertig einen Freischaltcode an Betrüger weitergibt. Die Entscheidung setzt die bekannten Grundsätze des Zahlungsdiensterechts…WeiterlesenKeine Haftung der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. April 2025 (Aktenzeichen: 3 ORs 2/25) wichtige Fragen zur Strafzumessung bei Änderung des gesetzlichen Strafrahmens entschieden. Der Fall betraf einen Angeklagten, der wegen Besitzverschaffens und Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte verurteilt wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen…WeiterlesenStrafzumessung bei Änderung des gesetzlichen Strafrahmens
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen: 5 ORbs 131/25) wichtige Fragen zur fahrlässigen Verletzung der Instandhaltungspflichten bei gefördertem Wohnraum entschieden. Der Fall betraf eine Betroffene, die wegen fahrlässiger Verletzung der Instandhaltungspflichten nach §§ 21 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 5 WFNG NRW zu einer Geldbuße verurteilt wurde.…WeiterlesenFahrlässige Verletzung der Instandhaltungspflichten bei gefördertem Wohnraum
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss vom 18. März 2025 (Aktenzeichen: 15 NBs 403 Js 64945/22) wichtige Fragen zur notwendigen Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe entschieden. Der Fall betraf einen Angeklagten, dem in mehreren Verfahren Strafen drohten, die gesamtstrafenfähig waren und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreichte, die das Merkmal der „Schwere der Tat”…WeiterlesenKlimakleber: Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe
IT-Medien berichten von einer zunehmenden neuen Bedrohung, die oft übersehen wird und mich tatsächlich in meinem Mailpostfach auch schon regelmäßig erreicht: manipulierte SVG-Dateien. Diese Dateien, die eigentlich für die Darstellung von Vektorgrafiken gedacht sind, werden zunehmend von Angreifern missbraucht, um schädlichen Code zu verbreiten. Es gibt dazu auch schon ein erstes Advisory, hier zu finden.WeiterlesenManipulierte SVG-Dateien als moderne Angriffsmethode
In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Bemühungen zur Massenüberwachung erheblich intensiviert. Ein zentrales Element dieser Überwachungsstrategie ist das “Sharp Eyes”-Projekt, das darauf abzielt, Überwachungskameras und Daten in eine leicht zugängliche und analysierbare Form zu integrieren. Nun wird berichtet, dass die Hong Kong Police (HKP) plant, das CCTV-Netzwerk der Stadt in das “Sharp…WeiterlesenMassenüberwachung in China: Hongkong baut Kameraüberwachung samt “Sharp Eyes”-Projekt aus
Mit Palantir zwischen Effizienzversprechen und Grundrechtsgrenzen: Die Digitalisierung macht vor der Strafverfolgung nicht halt. Mit Systemen wie „Hessendata“, einer auf der Plattform „Gotham“ von Palantir Technologies basierenden Software, sind polizeiliche Ermittlungsbehörden in der Lage, Daten aus verschiedensten Quellen in Sekunden zu durchleuchten, zu verknüpfen und visuell aufzubereiten. Was früher Tage oder Wochen manueller Recherche erforderte,…WeiterlesenHessendata, Palantir und der digitale Ermittlungsstaat (Update)
Bewährungswiderruf, wenn die zweite Chance auf der Kippe steht: Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn “plötzlich” die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung…WeiterlesenBewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung
Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 6. März 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 80/25) wichtige Fragen zur Zulässigkeit der Weisung einer Zahlung eines Einziehungsbetrags im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er gegen Auflagen und Weisungen verstoßen hatte. Der Beschluss des…WeiterlesenZahlungsweisung von Einziehungsbetrag im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung zulässig?
Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. Mai 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 77/25) wichtige Fragen zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über…WeiterlesenWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten
Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30. Januar 2025 (Aktenzeichen: 3 Ws 479/24) wichtige Fragen zur Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen…WeiterlesenPrüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 3/25) wichtige Fragen zur Vorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Bewährungswiderruf aufgrund neuer Straftaten in der Bewährungszeit ausgesprochen wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für…WeiterlesenVorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem aktuellen Beschluss vom 13. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 1 Ws 494/24) wichtige Fragen zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt…WeiterlesenWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit