Im Rahmen der internationalen Operation „Power Off“ haben Strafverfolgungsbehörden aus 15 Ländern gemeinsam mit Europol einen bedeutenden Schlag gegen sogenannte Stresser- und Booter-Dienste durchgeführt. Diese Online-Plattformen ermöglichen es, ohne tiefere technische Kenntnisse Distributed-Denial-of-Service-(DDoS)-Angriffe durchzuführen, die Webseiten und andere Online-Dienste durch gezielte Überlastung lahmlegen. Hinweis: Power-Off ist eine offensichtlich konstant geführte Maßnahme, die nicht zum ersten…WeiterlesenOperation „Power Off“: Internationaler Schlag gegen DDoS-Plattformen
Die Idee klingt wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman: Ermittlungsbehörden sollen zukünftig Zugang zu Fahrzeugen durch Herausgabe von Schlüsselcodes oder Zweitschlüsseln durch die Autohersteller erhalten. Auf den ersten Blick mag das wie ein pragmatischer Ansatz klingen, um die Kriminalitätsbekämpfung zu erleichtern – doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich erhebliche rechtliche und ethische Bedenken.WeiterlesenJustizminister wünschen allgemeine Autoschlüssel-Kopie für Ermittler
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Oktober 2024 (1 StR 276/24) beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Bewertung von Cannabisbesitz in Bezug auf die Freigrenze des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Cannabisgesetzes (KCanG). Kernpunkt ist die Frage, ob gleichzeitig an unterschiedlichen Orten aufbewahrte Cannabismengen zusammenzurechnen sind. Der BGH entschied, dass dies…WeiterlesenKCanG: BGH zur Zusammenrechnung von Freimengen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 1. November 2024 (2 BvR 684/22) entschieden, dass die Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren nicht gegen die Verfassung verstößt. Diese Entscheidung fügt sich in die bestehende Rechtsprechung ein und setzt einen wichtigen Akzent in der Diskussion um digitale Beweismittel und Beweisverwertungsverbote.WeiterlesenBVerfG zu Encrochat: Keine generellen Beweisverwertungsverbote
In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.Weiterlesen„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX
In einer Konferenz der NATO-Außenminister am 4. Dezember 2024 in Brüssel stand die wachsende Bedrohung durch Sabotageakte und hybride Kriegsführung im Bündnisgebiet im Mittelpunkt. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Aggression Russlands statt, die durch gezielte Sabotage, Cyberangriffe und Energieerpressung flankiert wird. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte: „Russland und China versuchen, unsere Länder zu…WeiterlesenNATO stärkt Reaktion auf Sabotage und hybride Kriegsführung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 197/24) beleuchtet die strafrechtliche Verantwortung und wirtschaftsstrafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Das Urteil hebt insbesondere die Anforderungen an die Vermögensabschöpfung hervor und liefert eine detaillierte Analyse der Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung sowie der Einziehung nach § 73 StGB.WeiterlesenSteuerhinterziehung und Einziehung im Kontext von Cum-Ex-Geschäften
In aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 156/24) geht es um ein komplexes Zusammenspiel zwischen strafrechtlicher Verantwortung und sozialrechtlicher Abrechnung ärztlicher Leistungen. Der Fall bezieht sich auf einen Vertragsarzt, der durch vermeintlich gezielte Scheingestaltungen versucht haben soll, steuerliche und rechtliche Verpflichtungen zu umgehen. Der BGH bestätigte hierbei den Freispruch des Landgerichts, betonte jedoch, dass…WeiterlesenAbrechnungsbetrug und Scheingestaltungen
Man wundert sich durchaus, auf welche Ideen Gerichte kommen können: Der Bundesgerichtshof (1 StR 116/24) musste nun klarstellen, dass die Verwertung der dienstlichen Erklärung einer Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft gegen § 261 StPO verstößt – da die Beweiswürdigung grundsätzlich auf den während der Hauptverhandlung durchgeführten Beweiserhebungen und Einlassungen basieren muss. Dies betrifft insbesondere Beweismittel, die im…WeiterlesenVerwertung der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft
In einer jüngst vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Sache (Urteil vom 25.07.2024, Az. 8 AZR 225/23) ging es um die Zulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei. Anlass war der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Diese Entscheidung wirft entscheidende Fragen im Zusammenhang mit Datenschutz und der Verarbeitung von Gesundheitsdaten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf.WeiterlesenArbeitnehmerüberwachung durch Privatdetektive: Bewertung des BAG im Lichte der DSGVO
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juli 2024 (Az. 3 StR 134/24) befasst sich mit der heimlichen Überwachung eines Angeklagten in einer Gefängniszelle und den dabei gewonnenen Erkenntnissen. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren, das Schweigerecht und die rechtliche Bewertung täuschender Maßnahmen durch Ermittlungsbehörden.WeiterlesenBGH zur heimlichen Überwachung und Täuschung durch Ermittler
Die Verwendung populärer Musik auf politischen Veranstaltungen wirft immer wieder rechtliche Fragen auf. Eine Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG Jena) vom 22. Juni 2016 (Az. 2 U 868/15) stellt insoweit einen juristischen Meilenstein dar. Musiker können demnach die Nutzung ihrer Werke bei politischen Events unter bestimmten Voraussetzungen untersagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil später…WeiterlesenPopuläre Musik und politische Veranstaltungen: Rechte der Künstler und urheberrechtliche Grenzen
In der heutigen digitalen Welt sind künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen mehr als nur Schlagworte – sie sind technologische Treiber, die in vielen Branchen transformative Auswirkungen haben. Für Softwareentwickler, die an der Spitze dieser Bewegung stehen, eröffnen sich neue Möglichkeiten, aber auch komplexe Herausforderungen. Besonders juristische Fallstricke können den Entwicklungsprozess erschweren und rechtliche Konsequenzen…WeiterlesenHerausforderungen bei der Entwicklung von KI-Systemen: Juristische Fallstricke für Softwareentwickler
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 15.03.2024 (8 Sch 58/22) eine richtungsweisende Entscheidung zur urheberrechtlichen Gerätevergütung gefällt. Die zentrale Frage war, ob digitale Speicherplätze, die im Rahmen von Cloud-Computing-Dienstleistungen angeboten werden, unter die Regelungen der §§ 54 ff. UrhG fallen und somit vergütungspflichtig sind.WeiterlesenKeine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen
Am 26. November 2024 fällte das fünfte Berufungsgericht der Vereinigten Staaten ein bedeutsames Urteil in einem Fall, der die Grenzen der staatlichen Kontrolle über Kryptowährungen und offene Technologien untersucht: Van Loon v. Department of the Treasury. Im Kern stand die Frage, ob das US-Finanzministerium (OFAC) die Befugnis hatte, Tornado Cash, ein Open-Source-Softwareprojekt für kryptografische Transaktionen,…WeiterlesenUSA: Keine Sanktionen gegen Kryptowährungs-Mixer