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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.1.2018, 7 A 11938/17.OVG) im Fall eines Privatmannes, der gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR) geklagt hatte. Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei. Das […]



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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

Zur Heranziehung zum Rundfunkbeitrag durchgeführte Erfassung personenbezogener Daten zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen (8 L 145/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und warum die Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Erhebung des Rundfunkbeitrags zulässig ist. Im Kern sollte es nicht überraschen, dass die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe zulässig ist. Warum hier überhaupt jemand Geld in ein Verfahren investiert hat ergibt sich […]



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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.



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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitrag: Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urteile vom 19. August 2014 – VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am […]



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Presserecht und Medienrecht

Presserecht: BGH zur Berichterstattung in Online-Archiven

Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Berichten in Online-Archiven über frühere Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei betont der BGH nunmehr seit Jahren, dass die Frage der Zulässigkeit solcher (veralteter) Berichterstattung in Online-Archiven aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit […]