Das Verwaltungsgericht Aachen (8 L 145/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und warum die Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Erhebung des Rundfunkbeitrags zulässig ist. Im Kern sollte es nicht überraschen, dass die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe zulässig ist. Warum hier überhaupt jemand Geld in ein Verfahren investiert hat ergibt sich…
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Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Berichten in Online-Archiven über frühere Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei betont der BGH nunmehr seit Jahren, dass die Frage der Zulässigkeit solcher (veralteter) Berichterstattung in Online-Archiven aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit…