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IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain

Rechtliche Besonderheiten bei Software as a Service (SaaS) Verträgen- speziell KIaaS

Im digitalen Zeitalter, in dem Cloud-Dienste zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt Software as a Service (SaaS) eine bedeutende Facette dar. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Nuancen, die sowohl Anbieter als auch Nutzer von SaaS-Lösungen beachten sollten, speziell mit Blick auf „KI as a Service“ (KIaaS).WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Software as a Service (SaaS) Verträgen- speziell KIaaS

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unerlaubtes Glücksspiel

Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.WeiterlesenUnerlaubtes Glücksspiel

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Datenschutzrecht

Die neue EDPB-Meinung zu Consent-or-Pay-Modellen: Was bedeutet das für große Online-Plattformen?

Am 17. April 2024 hat das Europäische Datenschutzgremium (EDPB) eine wichtige Stellungnahme zur Verwendung von Consent-or-Pay-Modellen durch große Online-Plattformen veröffentlicht. Diese Modelle, bei denen Nutzer zwischen der Zustimmung zur Datenverarbeitung und einer Zahlung wählen müssen, stehen schon lange im Fokus der Datenschutzdiskussionen. Die EDPB-Stellungnahme bietet nun klare Richtlinien, wie solche Modelle rechtskonform gestaltet werden können.WeiterlesenDie neue EDPB-Meinung zu Consent-or-Pay-Modellen: Was bedeutet das für große Online-Plattformen?

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Unberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

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Cybercrime Blog

Anklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k

Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), hat gegen einen Hauptbetreiber und einen Mitarbeiter des bis Ende Mai 2013 führenden deutschen Raubkopienportals »movie2k« Anklage zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer, erhoben.WeiterlesenAnklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k

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Strafrecht

Keine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.WeiterlesenKeine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

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IT-Sicherheit Cybercrime Blog

Allianz Cybersecurity Trends 2023: Aktuelle Cybersicherheitstrends und Herausforderungen in der Cyber-Bedrohungslage

Die Landschaft der Cybersicherheit befindet sich in einem ständigen Wandel, wobei die Bedrohungen stetig komplexer werden. Ein jüngster Bericht von Allianz Commercial zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Ransomware-Angriffen, die sich auf Daten und Lieferketten konzentrieren. Der Bericht liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die aktuelle Lage und Trends, die für Unternehmen jeder Größe von Bedeutung sind.WeiterlesenAllianz Cybersecurity Trends 2023: Aktuelle Cybersicherheitstrends und Herausforderungen in der Cyber-Bedrohungslage

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IT-Sicherheit Quantum-Computing

PQC: Quanten-Algorithmen für Gitterprobleme

Die Welt der Quanteninformatik ist faszinierend und komplex, mit Potenzialen, die die Grenzen dessen, was mit klassischen Computern möglich ist, sprengen. Ein besonders spannendes Anwendungsfeld von Quantenalgorithmen liegt in der Lösung von Gitterproblemen, die sowohl in der Kryptographie als auch in der rechnergestützten Mathematik von großer Bedeutung sind. In der Studie „Quantum Algorithms for Lattice…WeiterlesenPQC: Quanten-Algorithmen für Gitterprobleme

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Medien- & Presserecht

Meinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (Aktenzeichen 1 BvR 2290/23) eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, die es einem Journalisten und Produzenten untersagte, eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung zu tätigen. Die kritische Äußerung des Journalisten bezog sich auf die Zahlung von Entwicklungshilfe an Afghanistan, die seiner Meinung nach indirekt den…WeiterlesenMeinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Ethik

UniVaR – Ein neuer Ansatz zur Wertedarstellung in großen Sprachmodellen

In der dynamischen Welt der künstlichen Intelligenz haben große Sprachmodelle (LLMs) wie GPT-3 und BERT revolutionäre Fortschritte gemacht. Diese Modelle werden in verschiedenen Anwendungen eingesetzt, von Chatbots bis hin zu fortschrittlichen Analysetools. Mit ihrer zunehmenden Verbreitung wächst jedoch auch die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass diese Technologien mit menschlichen Werten und Präferenzen übereinstimmen. Ein neuer Ansatz, der…WeiterlesenUniVaR – Ein neuer Ansatz zur Wertedarstellung in großen Sprachmodellen

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Umweltstrafrecht

Die versteckten Kosten des Klimawandels: Eine ökonomische Verpflichtung

Der Klimawandel ist nicht nur eine der drängendsten Umwelt- und sozialen Herausforderungen unserer Zeit, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Last, die auf globalen Prognosen der makroökonomischen Schäden basiert. Diese werden typischerweise durch die Auswirkungen von durchschnittlichen jährlichen und nationalen Temperaturen über lange Zeiträume hinweg bewertet. Doch eine neuere Studie, durchgeführt von Maximilian Kotz, Anders Levermann…WeiterlesenDie versteckten Kosten des Klimawandels: Eine ökonomische Verpflichtung

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Ethik

Kultur & Höflichkeit im Umgang mit maschinellen Sprachmodellen

In der Welt der Künstlichen Intelligenz und maschinellen Lernens spielen grosse Sprachmodelle eine zentrale Rolle, indem sie helfen, menschliche Sprache zu verstehen und darauf zu reagieren. Doch wie beeinflusst der Tonfall einer Anfrage – insbesondere deren Höflichkeitsgrad – die Leistung dieser Modelle? Eine aktuelle Studie der Waseda Universität und des RIKEN AIP hat sich dieser…WeiterlesenKultur & Höflichkeit im Umgang mit maschinellen Sprachmodellen

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Datenschutzrecht

Gastzugang in Online-Shops und die DSGVO

In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Hamburg (327 O 250/22) wurde entschieden, dass Online-Marktplätze nicht verpflichtet sind, einen Gastzugang für Bestellungen anzubieten. Dieses Urteil liefert wichtige Einsichten in die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext des Onlinehandels und berührt grundlegende Fragen des Datenschutzes und der Verbraucherfreiheit. Das Gericht setzte sich dabei auch mit dem entsprechenden…WeiterlesenGastzugang in Online-Shops und die DSGVO

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten in Verbindung mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Im Fokus steht ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, der sich mit der Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten in Verbindung mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) befasst. Dieser Fall beleuchtet die komplexe Interaktion zwischen rechtlichen Anforderungen an die Verwaltungspraxis und den Schutz individueller Rechte im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verfahren.WeiterlesenVollziehbarkeit von Verwaltungsakten in Verbindung mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

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Datenschutzrecht

Werbeemails aus dem Online-Shop

Im Fokus unseres heutigen Beitrags steht ein interessantes Urteil des Landgerichts Paderborn (2 O 325/23), das wichtige Fragen zur Datenerhebung und -verarbeitung in Online-Shops im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berührt. Konkret geht es um die Verpflichtung, Gast-Bestellungen zu ermöglichen und die Relevanz dieser Praxis für den Datenschutz und die Verbraucherfreundlichkeit.WeiterlesenWerbeemails aus dem Online-Shop