Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024 in der Rechtssache 5 StR 228/23 behandelt einen komplexen Fall von gewerbs- und bandenmäßigem Subventionsbetrug, der die juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Schadens“ bei Subventionsdelikten vertieft. Dieses Urteil wirft Licht auf die Bewertung des Schadens, insbesondere in Fällen, wo die Leistungen zwar erbracht, jedoch die…WeiterlesenSchaden beim Subventionsbetrug
Im Fall 6 StR 584/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 6 StR 584/23) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Strafbarkeit der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte getroffen. Diese Entscheidung, die am 19. März 2024 verkündet wurde, beleuchtet die juristischen Feinheiten der Verbreitung und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte sowie die entsprechenden rechtlichen Folgen. In diesem Blogbeitrag wird die Entscheidung des BGH…WeiterlesenBGH-Urteils zum Verbreiten kinderpornographischer Inhalte
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2023 (6 U 73/23) entscheidende Klarstellungen zur Abschöpfung des Gewinns im Wettbewerbsrecht, speziell im Kontext von überhöhten Mahn- und Rücklastschriftpauschalen eines Telekommunikationsanbieters, getroffen.WeiterlesenOLG Köln zur Abschöpfung des Gewinns im Wettbewerbsrecht
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Data Act
Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act
Im digitalen Zeitalter, in dem Cloud-Dienste zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt Software as a Service (SaaS) eine bedeutende Facette dar. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Nuancen, die sowohl Anbieter als auch Nutzer von SaaS-Lösungen beachten sollten, speziell mit Blick auf „KI as a Service“ (KIaaS).WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Software as a Service (SaaS) Verträgen- speziell KIaaS
Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.WeiterlesenUnerlaubtes Glücksspiel
Am 17. April 2024 hat das Europäische Datenschutzgremium (EDPB) eine wichtige Stellungnahme zur Verwendung von Consent-or-Pay-Modellen durch große Online-Plattformen veröffentlicht. Diese Modelle, bei denen Nutzer zwischen der Zustimmung zur Datenverarbeitung und einer Zahlung wählen müssen, stehen schon lange im Fokus der Datenschutzdiskussionen. Die EDPB-Stellungnahme bietet nun klare Richtlinien, wie solche Modelle rechtskonform gestaltet werden können.WeiterlesenDie neue EDPB-Meinung zu Consent-or-Pay-Modellen: Was bedeutet das für große Online-Plattformen?
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse
Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), hat gegen einen Hauptbetreiber und einen Mitarbeiter des bis Ende Mai 2013 führenden deutschen Raubkopienportals »movie2k« Anklage zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer, erhoben.WeiterlesenAnklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.WeiterlesenKeine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel
Die Landschaft der Cybersicherheit befindet sich in einem ständigen Wandel, wobei die Bedrohungen stetig komplexer werden. Ein jüngster Bericht von Allianz Commercial zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Ransomware-Angriffen, die sich auf Daten und Lieferketten konzentrieren. Der Bericht liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die aktuelle Lage und Trends, die für Unternehmen jeder Größe von Bedeutung sind.WeiterlesenAllianz Cybersecurity Trends 2023: Aktuelle Cybersicherheitstrends und Herausforderungen in der Cyber-Bedrohungslage
Die Welt der Quanteninformatik ist faszinierend und komplex, mit Potenzialen, die die Grenzen dessen, was mit klassischen Computern möglich ist, sprengen. Ein besonders spannendes Anwendungsfeld von Quantenalgorithmen liegt in der Lösung von Gitterproblemen, die sowohl in der Kryptographie als auch in der rechnergestützten Mathematik von großer Bedeutung sind. In der Studie „Quantum Algorithms for Lattice…WeiterlesenPQC: Quanten-Algorithmen für Gitterprobleme
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (Aktenzeichen 1 BvR 2290/23) eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, die es einem Journalisten und Produzenten untersagte, eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung zu tätigen. Die kritische Äußerung des Journalisten bezog sich auf die Zahlung von Entwicklungshilfe an Afghanistan, die seiner Meinung nach indirekt den…WeiterlesenMeinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung
In der dynamischen Welt der künstlichen Intelligenz haben große Sprachmodelle (LLMs) wie GPT-3 und BERT revolutionäre Fortschritte gemacht. Diese Modelle werden in verschiedenen Anwendungen eingesetzt, von Chatbots bis hin zu fortschrittlichen Analysetools. Mit ihrer zunehmenden Verbreitung wächst jedoch auch die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass diese Technologien mit menschlichen Werten und Präferenzen übereinstimmen. Ein neuer Ansatz, der…WeiterlesenUniVaR – Ein neuer Ansatz zur Wertedarstellung in großen Sprachmodellen
Der Klimawandel ist nicht nur eine der drängendsten Umwelt- und sozialen Herausforderungen unserer Zeit, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Last, die auf globalen Prognosen der makroökonomischen Schäden basiert. Diese werden typischerweise durch die Auswirkungen von durchschnittlichen jährlichen und nationalen Temperaturen über lange Zeiträume hinweg bewertet. Doch eine neuere Studie, durchgeführt von Maximilian Kotz, Anders Levermann…WeiterlesenDie versteckten Kosten des Klimawandels: Eine ökonomische Verpflichtung