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Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung im Strafverfahren


Die Einziehung ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung in Strafverfahren geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Gerade bei Taten mit Bezug zu Geld, geldwerten Mitteln oder Vermögenswerten offenbart sich seit der Reform […]

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Arbeitsrecht

AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu Gespräch


Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 […]

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IT-Arbeitsrecht IT-Recht und Technologierecht Kündigungsschutzrecht

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten


Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, so das Arbeitsgericht Siegburg (3 Ca 1793/19).

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Arbeitsrecht

Rechtsmissbrauch bei AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung


Leider ist es keine Seltenheit: Ein Bewerber meldet sich auf eine Stellenanzeige – aber nicht, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern alleine um den formalen Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen. Natürlich mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung im Sinne des AGG geltend zu machen. Aber: Sowohl ein Entschädigungsverlangen eines […]

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Urheberrecht

Schadensersatz bei Filesharing von Computerspielen


Eine aktuellere Entscheidung des OLG Nürnberg (3 U 1387/19) aus dem Oktober 2019 zeigt, dass man als Betroffener einer berechtigten Filesharing Abmahnung beim Schadensersatz vorsichtig sein muss. Hier wurde bestätigt, dass ein durch Filesharing offeriertes Computerspiel einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 900 Euro rechtfertigen kann. Dazu auch bei uns: Schadensersatz beim Filesharing Bemessung des Schadensersatzes […]

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Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist irreführend


Eine Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht mit dem BGH (I ZR 216/17) nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht Softwarerecht

Kündigungsschaden des Mietverkäufers oder Leasingegebers


Von beachtlicher praktischer Relevanz ist die Frage, wie sich ein Kündigungsschaden bei Mietkauf oder Leasing berechnet, insbesondere auch im Bereich des Softwarerechts. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers – ebenso wie der des Leasinggebers – konkret zu berechnen ist, falls sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die […]

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Produkthaftung und Produktsicherheit

Einfluss technischer Norm auf Produktsicherheit


Eine besonders hohe Relevanz hat die Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 28/18). Es ging um die Frage, ob ein (für den privaten Gebrauch) bestimmter Gegenstand bereits allein deshalb als sicherheits- und gesundheitsgefährdend im Sinne von § 3 II ProdSG anzusehen ist, weil eine ggfs. zu beachtende technische Norm nicht erfüllt ist.

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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Fehlen einer CE-Kennzeichnung kein Mangel


Allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung liegt aus Rechtsgründen kein Mangel vor, wie das OLG Oldenburg (2 U 58/18) – ebenso wenig, wie aus der Verwendung einer CE-Kennzeichnung nicht darauf rückgeschlossen werden kann, dass dieses Produkt – vorliegend ein Bauprodukt- die in Deutschland im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB […]

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht & Medien

Zeiterfassungssystem – Zeiterfassung durch biometrische Daten


Arbeitszeiterfassung und Arbeitnehmerdatenschutz: Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG – und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, so das Arbeitsgericht Berlin (29 Ca 5451/19). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich Datenschutzrechtlich bei den durch Fingerabdruck erhobenen Daten um biometrische Daten nach […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Werbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem


Die Rechtsnatur eines Werbeagenturvertrages kann schnell streitig sein: Grundsätzlich gilt, dass der Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des §675 BGB ist und als solcher entweder Dienstvertrag oder Werkvertrag sein kann (so ausdrücklich BGH, VII ZR 49/71). Maßgebendes Abgrenzungskriterium für die Einordnung eines Werbevertrages ist im wesentlichen, ob der Werbevertrag sich auf […]

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Internes

In eigener Sache: Laufende Beratung ganz anders


Ist das schon Legal Tech oder kann das weg: Ich mag keine Hype- oder Buzzwords und arbeite seit je her an Lösungen, mit denen ich mit meinen Mandanten im Alltag fliessend zusammen arbeiten kann. Erst vor einigen Wochen fiel mir dann auf, dass offenkundig inzwischen einiger Hype betrieben wird um etwas, das notwendig ist – […]

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OWI im Verkehr

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss.