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IT-Recht und Technologierecht Zivilrecht

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung


Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen […]

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Datenschutzrecht & Medien Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber


Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

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Zivilrecht Zivilprozessrecht

Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess


Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem Zivilprozess, was gerne unterschätzt wird. Weder funktioniert es einfach nur laut „Schaden“ zu rufen, noch kann man ohne brauchbaren Vortrag darauf hoffen, dass das Gericht „es schon richten wird“.

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook-Fanpage von Partei


Das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 820/19) konnte – zu Recht – klarstellen, dass Parteien überlegen müssen, wie sie mit Fotos von Parteiveranstaltungen umgehen. Dabei ist das Interessante vorliegend, dass die Veröffentlichung auf Facebook das Problem war, nicht die Veröffentlichung von Fotos an sich, wobei es hier um Fotos von einer Parteiveranstaltung ging, zu der die […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Förmliche Einziehung bei Verzicht nicht zwingend nötig


Inzwischen sollte die Reform der Einziehung aus dem Jahr 2017 durchweg in der Praxis angekommen sein – dabei gab es von Anfang an das erhebliche Problem, dass Gerichte sich unsicher zeigten, ob – anders als früher – im Fall eines erklärten Verzichts des Angeklagten gleichwohl eine (tenorierte) förmliche Entscheidung notwendig ist. Es zeigte sich recht […]

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Verbraucherrecht AGB-Recht

AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge


Bereits im März 2019 wurde durch das BMJV bekannt gegeben, an einem Gesetzentwurf gegen Kostenfallen für Verbraucher zu arbeiten – nun ist es soweit: Der Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge liegt vor und sieht die damals gewünschten Änderungen vor, die im Übrigen erhebliche Auswirkungen auf viele bestehende Verbraucherversträge haben werden: Ein Abtretungsverbot von Geldwerten […]

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Zivilprozessrecht

Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz


Gerne sehe ich in Zivilprozessen, dass Gegner versuchen, die Beteiligten mit „Masse“ zu erschlagen: Da wird dann ein überschaubarer und vielleicht auch inhaltlich dünner Vortrag durch massenhaft Anlagen beschwert. Das Gericht soll sich halt zusammensuchen, was es braucht.

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage


Präklusion der Einwendung des Mitverschuldens: Ein Feststellungsurteil kann Mitverschuldenseinwendungen bezüglich Schadenspositionen erfassen und die entsprechende Partei im Betragsverfahren mit solchen Einwendungen ausschliessen. Doch es gibt hier Regeln, die der Bundesgerichtshof (I ZR 116/18) zusammengefasst hat.

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Markenrecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht


Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) konnte sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Aussprache einer markenrechtlichen Abmahnung äussern. Denn es kann den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts auf eine nur formale Rechtsstellung beruft (so schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67).

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht & Medien

Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen


Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße […]

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Markenrecht Presserecht und Medienrecht Zivilprozessrecht

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten


Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten Umstände Rückschlüsse auf Parteien möglich sind. Verständlich daher, wenn man identifizierende Rückschlüsse verhindern möchte. Tatsächlich gilt auch, dass […]

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Presserecht und Medienrecht Zivilprozessrecht

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen


Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt. Dabei rekurriert das OLG zutreffend die inzwischen gefestigte Erkenntnis, dass es zur Pflicht der Gerichte gehört, eine Veröffentlichung ihrer Entscheidungen zu prüfen. Aus dem Rechtsstaatsgebot […]