Urteile & News rund um IT-Recht, Urheberrecht, Strafrecht

Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattform die Arbeit vermittelt

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 12. Dezember 2019

Das Landesarbeitsgericht München (8 Sa 146/19) hat entschieden, dass zwischen einem „Crowdworker“ und dem Betreiber einer die Arbeit vermittelnden Internetplattform kein Arbeitsverhältnis besteht.

Kein Arbeitsverhältnis trotz Druck

Die moderne Arbeitswelt wird immer mehr durch Quasi-Selbstständige geprägt, die sich Ihren Lebensunterhalt mit einzelnen und über Plattformen vermittelte Tätigkeiten verdienen müssen. Jedenfalls nach derzeitiger gesetzlicher Lage entsteht jedoch kein Arbeitsverhältnis, wenn keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen vereinbart wurde. Das ändert sich auch nicht, wenn ein erheblicher Teil des Lebensunterhalts durch derartige Aufträge erzielt wird und hier nachvollziehbar durch den Druck, zukünftig weitere Aufträge anzunehmen, eine faktische Abhängigkeit entsteht.

Schlagwörter arbeitnehmerüberlassung, Scheinselbstständigkeit

Arbeitsrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 12. Dezember 2019

Das Landesarbeitsgericht München (4 Sa 511/18) hat entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis – hier mit der Betreibergesellschaft eines AKW – besteht.

Schlagwörter arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

Herabwürdigung von Mitarbeiter wegen ostdeutscher Herkunft kein Mobbing

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18)

Schlagwörter agg, diskriminierung, mobbing

Arbeitsrecht

Ersatz eines Personenschadens bei Verletzung von Arbeitnehmer

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Zum Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Ersatz eines Personenschadens nach Verletzung des Arbeitnehmers: Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall).

Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen. So insgesamt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. November 2019 – 8 AZR 35/19.

Schlagwörter schmerzensgeld

Arbeitsrecht

Unwirksame Versetzung – Reisekosten als Schadensersatz

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. November 2019 – 8 AZR 125/18.

Schlagwörter arbeitsweg

Arbeitsrecht

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht – so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. November 2019 – 5 AZR 578/18.

Schlagwörter arbeitszeitkonto, Freistellung des Arbeitnehmers, prozessvergleich

Arbeitsrecht

Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung nur während der Saison

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Saisonarbeitsverhältnis: Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – 7 AZR 582/17 – klar gestellt hat.

Schlagwörter befristeter arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

Ruhegeld & Ablösung bei Betriebsübergang

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2019 – 3 AZR 429/18.

Schlagwörter betriebsübergang, rente

Arbeitsrecht

Feiertagsvergütung bei Zeitungszusteller

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen, so das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 352/18.

Schlagwörter Entgeltfortzahlung, feiertagsgesetz, lohnzahlung

Arbeitsrecht

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, was das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 241/18 – klarstellen konnte.

Schlagwörter arbeitnehmerüberlassung, bürgschaft

Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Wann liegt Vorbeschäftigung vor?

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 – entschieden.

Schlagwörter befristeter arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner
Beitragsdatum 8. Dezember 2019

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19 – entschieden hat.

Schlagwörter heimarbeit, urlaub

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